Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Das Parlament schafft die Grundlage für Versuche mit E-Collecting: Stimmberechtigte sollen Volksinitiativen und Referenden künftig auch digital unterzeichnen können. Beide Räte haben heute der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft begrüssen den Entscheid – und fordern, dass die beschlossenen gesetzlichen Leitlinien auch die Umsetzung prägen. Der Versuchsbetrieb muss datensparsam, dezentral, quelloffen und barrierefrei sein. Zudem gilt es, E-Collecting schweizweit zu erproben.
Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber nicht um jeden Preis. Mit dem neuen Gesundheitsdossier kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-In soll neu Opt-Out gelten. Die vorgesehene zentrale Bearbeitung der Daten schafft zudem ein hohes Missbrauchspotenzial. Gesundheitsdaten müssen daher unter der Kontrolle der Patient:innen bleiben. Ein Dossier muss sicher und freiwillig sein. Nur so kann das nötige Vertrauen entstehen.
Seit den Debatten um die Tracing-App, das Covid-Zertifikat und die elektronische Identifikation stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik im Zentrum der Diskussion. So führt die Technik zum Covid-Zertifikat beispielsweise nicht zu Massenüberwachung, wie es von Massnahmengegner:innen oft dargestellt wird. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind heute geläufig Begriffe und Konzepte. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 18 Monate. Erstaunlich ist daher die jüngste Debatte um den digitalen Impfausweis, der in das elektronische Patientendossier überführt werden soll.