Stoppt ein Filter die Massenüberwachung?
Wer mit der Anwältin, der Ärztin oder einer journalistischen Quelle spricht, muss sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen können. Doch die Kabelaufklärung unterwandert das Berufsgeheimnis bereits heute. Mit der neuesten Revision des Nachrichtendienstgesetzes will der Bundesrat die anlasslose Massenüberwachung sogar noch ausbauen und setzt die unabdingbare Vertraulichkeit damit weiter unter Druck. Für einen wichtigen Lichtblick sorgte zuletzt der Ständerat: Er will das Berufsgeheimnis und den Quellenschutz per Gesetz vor dem Zugriff des Geheimdienstes abschirmen.




