Gemeinsame Medienmitteilung der AG NDG

Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen

Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen

Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.

Update Mai 2026

Newsletter zu 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Newsletter zu 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Deine Inputs sind gefragt

Umfrage: Was sind deine Anforderungen an E-Collecting?

Umfrage: Was sind deine Anforderungen an E-Collecting?

Wir möchten von dir erfahren, was aus deiner Sicht wichtig ist für E-Collecting (elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden). Wir begleiten die Entwicklung von E-Collecting in der Schweiz auf der zivilgesellschaftlichen und politischen Ebene.