E-Collecting: Parlament macht Weg frei für digitale Unterschriftensammlung
Das Parlament schafft die Grundlage für Versuche mit E-Collecting: Stimmberechtigte sollen Volksinitiativen und Referenden künftig auch digital unterzeichnen können. Beide Räte haben heute der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft begrüssen den Entscheid – und fordern, dass die beschlossenen gesetzlichen Leitlinien auch die Umsetzung prägen. Der Versuchsbetrieb muss datensparsam, dezentral, quelloffen und barrierefrei sein. Zudem gilt es, E-Collecting schweizweit zu erproben.
