Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG)

Stoppt ein Filter die Massenüberwachung?

Stoppt ein Filter die Massenüberwachung?

Wer mit der Anwältin, der Ärztin oder einer journalistischen Quelle spricht, muss sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen können. Doch die Kabelaufklärung unterwandert das Berufsgeheimnis bereits heute. Mit der neuesten Revision des Nachrichtendienstgesetzes will der Bundesrat die anlasslose Massenüberwachung sogar noch ausbauen und setzt die unabdingbare Vertraulichkeit damit weiter unter Druck. Für einen wichtigen Lichtblick sorgte zuletzt der Ständerat: Er will das Berufsgeheimnis und den Quellenschutz per Gesetz vor dem Zugriff des Geheimdienstes abschirmen.

Update Oktober 2026

Newsletter zu Gesundheitsdossier, Online-Generator für Datenauskunftsbegehren, Swiss Government Cloud, Digitale Souveränität, Netzpodcast, IDG, Referendum gegen Epic, Netzpolitik-Zmittag

Newsletter zu Gesundheitsdossier, Online-Generator für Datenauskunftsbegehren, Swiss Government Cloud, Digitale Souveränität, Netzpodcast, IDG, Referendum gegen Epic, Netzpolitik-Zmittag

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktober-Ausgabe sind: Gesundheitsdossier, Online-Generator für Datenauskunftsbegehren, Swiss Government Cloud, Digitale Souveränität, Netzpodcast, IDG, Referendum gegen Epic, Netzpolitik-Zmittag

Übergabe E-GD Petition an Ständerat

Über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier!

Über 16'000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier!

Gestern Nachmittag haben wir die über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier (EG-D) eingereicht, die wir gemeinsam mit Campax und WeCollect gesammelt haben. Für nur zwei Wochen Sammelzeit – und aus Prinzip komplett ohne bezahlte Online-Werbung – ist das ein starkes Zeichen aus der Zivilgesellschaft.

Spezial-Update zum Gesundheitsdossier (E-GD)

Die Zeichen stehen auf Sturm

Die Zeichen stehen auf Sturm

Beim elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) stehen die Zeichen auf Sturm. Und die Zeit drängt: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen.

Ständerat muss Kurs korrigieren

Petition für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier

Petition für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier

Mit aller Kraft haben wir uns ein Jahr für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier eingesetzt. Jetzt ist eine Petition unsere letzte Chance: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen jetzt zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen. Unterzeichne und teile jetzt die Petition.

Mit langem Atem gegen die Massenüberwachung

Warum wir bei der «Retrosuche» nicht lockerlassen

Warum wir bei der «Retrosuche» nicht lockerlassen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Aber wir lassen uns nicht abwimmeln. Ohne die Transparenz, die wir bei der sogenannten «Retrosuche» einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.

Crowdfunding

Gesundheitsdossier: Nur sicher und selbstbestimmt!

Gesundheitsdossier: Nur sicher und selbstbestimmt!

Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!