Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Elektronische Identifikation (E-ID), Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung, Netzpolitischer Veranstaltungskalender, Netzpolitischer Stammtisch mit Live-Podcastaufnahme
Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.
In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.