Grundrechte wahren!

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Update Oktober 2021

Newsletter zu E-ID, Datenschutz, PMT, Veranstaltungskalender, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Oktoberausgabe sind:

  • Elektronische Identifikation (E-ID)
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
  • Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung
  • Netzpolitischer Veranstaltungskalender
  • Netzpolitischer Stammtisch mit Live-Podcastaufnahme

Elektronische Identifikation (E-ID)

Nach dem erfolgreichen Abstimmungskampf gegen eine von Privaten herausgegebene E-ID war die Digitale Gesellschaft tatkräftig in das Ausarbeiten verschiedener Motionen involviert, die eine vertrauenswürdige staatliche E-ID fordern. Der Nationalrat stimmte nun mit grosser Mehrheit den Motionen zu. Gleichzeitig lud Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen des Beirats «Digitale Schweiz» zu einer öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID». In unserer Stellungnahme zur Konsultation unterstrichen wir nochmals, dass es uns nicht um ein Verhindern der Digitalisierung oder einer E-ID geht, sondern viel mehr darum, den digitalen Fortschritt so zu gestalten, dass die ganze Bevölkerung davon profitiert.

Zudem fand am 14. Oktober die E-ID-Konferenz statt. In der Debatte wurden die Forderungen aus den Motionen stark berücksichtigt und betont. Noch in diesem Jahr soll ein Richtungsentscheid durch den Bundesrat gefällt werden. Dieser sieht wohl eine Self Sovereign Identity vor, eine Lösung bei welcher keine zentrale Verwaltungsstelle für die Anwendung der E-ID notwendig ist. Die Teilnehmer:innen waren sich erfreulich einig.

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft war nun eingeladen, sich zum Vorentwurf und Bericht zur Verordnung zu äussern, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Die Revision verfolgt insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Rechnung zu tragen. Ungeachtet der Revision sollten sich die Unternehmen und andere Verantwortliche in der Schweiz grundsätzlich an der DSGVO orientieren, da sie mehr Datenschutz garantiert. Verantwortliche, die sich an der DSGVO orientieren, gehen auf Nummer sicher. Das schweizerische Datenschutzrecht hat auch nach der Revision viel Potential, den Datenschutz der betroffenen Personen zu verbessern.

Wir haben eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung

Trotz massivem Widerstand zahlreicher NGOs zeigte sich die Stimmbevölkerung diesen Sommer unbeirrt und nahm das grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) an. Es scheint ganz so, als sei kein Grundrecht sicher vor dem abstrakten Traum nach «absoluter» Sicherheit. Aktuell wird nun die Verordnung zum PMT ausgearbeitet und der Bundesrat will das PMT  trotz gegensätzlichen Versprechungen im Abstimmungskampf nochmals verschärfen.

Die neu geplante Echtzeitlokalisierung soll es der Polizei ohne ausreichende gesetzliche Grundlage ermöglichen, mutmassliche «Gefährder:innen» 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Netzpolitischer Veranstaltungskalender

Auf der Website der Digitalen Gesellschaft gibt es neu den netzpolitischen Veranstaltungskalender. Darin sind alle netzpolitisch relevanten Veranstaltungen vermerkt. Der Kalender beinhaltet auch Anlässe von Mitgliedsorganisationen der Digitalen Gesellschaft und ist bereits prall gefüllt: So stehen im Oktober die DINAcon, Konferenz für digitale Nachhaltigkeit, und das Herbsttreffen der Digitalen Gesellschaft an.

Netzpolitische Organisationen haben die Möglichkeit, im Kalender Informationen zu ihren eigenen Veranstaltung zu hinterlegen. Ein Account ist für das Befüllen des Kalenders notwendig. Dieser kann über unser Kontaktformular direkt angefragt werden.

Netzpolitischer Stammtisch mit Live-Podcastaufnahme

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19.00 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde.

Am Oktober-Stammtisch geht es um den neuen «Deep Technology» Podcast, bei welchem die Digitale Gesellschaft mitwirkt. Dabei geht es um Fragen, wie Menschen in der Schweiz über Digitalisierung, Apps, künstliche Intelligenz, Automatisierung und die Zukunft denken. Zusammen mit den beiden Nationalräten Min Li Marti (SP, ZH) und Nationalrat Jörg Mäder (GLP, ZH) wird diesen Fragen nachgegangen und gleich eine neue Folge des Podcasts aufgenommen.

Nach längerer Pause findet der Stammtisch nun wieder hybrid statt. Ab 19.00 Uhr sind wir in der Bitwäscherei (Zertifikatspflicht) und im Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)