Beiträge zu: Motion

Leistungsschutzrecht und Motion «Gössi»

Die geplanten URG-Revisionen sind der falsche Weg

Symbolbild eines Newsrooms

Die Digitale Gesellschaft empfiehlt, auf die geplante URG-Revision (Leistungsschutzrecht) zu verzichten und ebenso die Motion 24.4596 von Ständerätin Petra Gössi abzulehnen. Wir unterstützen das Anliegen, dass Kreativ- und Medienschaffende für ihre Arbeit fair entschädigt werden sollen. Die vorgesehenen Anpassungen im Urheberrecht sind jedoch der falsche Weg: Sie würden in der Praxis kaum nennenswerte Einnahmen generieren, gleichzeitig aber gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachteile verursachen.

Kompetenzwidrig und ungeeignet

Digitale Gesellschaft gegen Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Digitale Gesellschaft gegen Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Eine Delegation der Digitalen Gesellschaft war am 8. April 2025 in die Sicherheitspolitische Kommission der Nationalrats (SiK-N) eingeladen, um darzulegen, wie sie die Motion «Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen» aus Sicht des Datenschutzes einschätzt. Die Motion verfolgt das Ziel auch gegen den Willen der Clubs personalisierte Tickets einführen zu können. Eine Umsetzung würde grundlegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Prinzipien verletzen. Dies hat glücklicherweise auch die SiK-N erkannt. Sie beantragt dem Nationalrat – wie es die Digitale Gesellschaft vorgeschlagen hat – die Motion abzulehnen.

Pilotprojekt E-Collecting

Ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Demokratie

Ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Demokratie

Überparteiliche parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Dafür soll die E-ID-Infrastruktur genutzt werden, die ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die Umsetzung soll datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems sowie für mehr Partizipation und Sicherheit.

Update März 2021

Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID, Winterkongress: Aufnahmen online, Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung, Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum

#Nerdpower

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche ist seit der denkwürdigen E-ID-Abstimmung vergangen. Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Karin Keller-Suter von «einem Rückschritt», als gäbe es keine Alternative. In der Zwischenzeit haben Parlament und Nerds geliefert.

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr