Michael Prager - Digitale Gesellschaft

Nachrichtendienst des Bundes

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) revidieren und hat dazu Ende Januar die Botschaft verabschiedet. Anstatt sich bestehenden Problemen zu widmen, sollen die Kompetenzen des NDB ausgeweitet werden. Nicht Teil der Revision ist das Datenauskunftsrecht gemäss Art. 63 NDG. Dies bedauern wir ausdrücklich. Aufgrund seiner intransparenten und grundrechtswidrigen Ausgestaltung, die zu absurden Situationen führt, sehen wir diesbezüglich seit jeher Handlungsbedarf. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein. Wir zeigen anhand der problematischen Aspekte des Auskunftsrechts auf, weshalb eine Revision in diesem Bereich überfällig ist.

Kompetenzwidrig und ungeeignet

Digitale Gesellschaft gegen Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Eine Delegation der Digitalen Gesellschaft war am 8. April 2025 in die Sicherheitspolitische Kommission der Nationalrats (SiK-N) eingeladen, um darzulegen, wie sie die Motion «Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen» aus Sicht des Datenschutzes einschätzt. Die Motion verfolgt das Ziel auch gegen den Willen der Clubs personalisierte Tickets einführen zu können. Eine Umsetzung würde grundlegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Prinzipien verletzen. Dies hat glücklicherweise auch die SiK-N erkannt. Sie beantragt dem Nationalrat – wie es die Digitale Gesellschaft vorgeschlagen hat – die Motion abzulehnen.

Stellungnahme zum Luftfahrtgesetz

Digitale Gesellschaft spricht sich für klarere Regelungen im Umgang mit biometrischen Daten und gegen eine Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.

Stellungnahme Polizeigesetz Kanton Graubünden

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.

Stellungnahme

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.

Stellungnahme

Unsorgfältige Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom Kanton Graubünden

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) im Kanton Graubünden eingereicht. Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Trotzdem gibt es Aspekte, die sich nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren lassen. Zudem fordern wir ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum in der Totalrevision des KDSG.

Stellungnahme

Die Digitale Gesellschaft lehnt die geplante Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich der erweiterten Zugriffe auf Informationssysteme und der Ausweitung der Auskunftspflicht ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab.

Beiträge von: Michael Prager