Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
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Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: Unser DNS-Service, NGOs gegen Polizeimassnahmen-Gesetz, Digitalisierung der Behörden, Demokratie braucht neue Foren, Frühjahrestreffen
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.