Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Update April 2021

Newsletter zu DNS-Service, Polizeimassnahmen-Gesetz, Digitalisierung der Behörden, Demokratie, Frühjahrestreffen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Aprilausgabe sind:

  • Unser DNS-Service
  • NGOs gegen Polizeimassnahmen-Gesetz
  • Digitalisierung der Behörden
  • Demokratie braucht neue Foren
  • Frühjahrestreffen

Unser DNS-Service

DNS-Server sind die öffentlichen Telefonbücher des Internets, sie übersetzen die Domain-Namen zu IP-Adressen. Seit zwei Jahren bieten wir öffentlich kostenlos DNS-Server an, die verschlüsselt erreicht werden und somit vor Dritten besonders gut schützen, etwa vor anderen Benutzer:innen des selben WLANs oder dem eigenen Internetanbieter. Unsere Servern sind leicht zu verwenden und hier genauer beschrieben.

Wir freuen uns über das zweijährige Bestehen unserer DNS-Server und planen, den Service auch in Zukunft stetig auszubauen und zu verbessern.

NGOs gegen Polizeimassnahmen-Gesetz

Am 13. Juni 2021 wird über das Referendum zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) abgestimmt. Zusammen mit einer breiten Koalition von Schweizer NGOs beteiligen auch wir uns am Abstimmungskampf gegen das neue Gesetz. Es würde die Bundespolizei ermächtigen, Zwangsmassnahmen gegen unschuldige Personen und selbst Kinder einzusetzen, die sie für potenziell gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» eingestuft und somit verfolgt werden. Damit fördert das Gesetz nicht Sicherheit, sondern Willkür und Ausgrenzung.

Argumente und weitere Unterlagen finden sich auf der Kampagnenseite des Referendumkomitees bei Amnesty International Schweiz.

Digitalisierung der Behörden

Interaktionen zwischen Behörden als auch zwischen Behörden und der Bevölkerung sollen vermehrt digital angeboten und die Handhabe vereinfacht werden («E-Government»). Unter dem sperrigen Namen «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» hat der Bundesrat nun ein Gesetz ausgearbeitet und es in die Vernehmlassung gegeben.

Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. In zahlreichen Punkten geht uns das Gesetz jedoch zu wenig weit; so fehlen den Artikeln zu Open Data und Open Source Software unter anderem die nötige Verbindlichkeit. Wir haben deshalb eine ausführliche Stellungsnahme eingereicht.

Demokratie braucht neue Foren

Am Winterkongresses 2021 hat der Think & Do Tank «Dezentrum» Fragen zur (digitalen) Demokratie der Zukunft angeregt, etwa zur Frage «Wo und wie wird in einer Demokratie 2050 diskutiert und debattiert?» Die Teilnehmenden kamen zum Schluss, dass unsere demokratische Gesellschaft ohne neue Modelle nicht auskommen wird, etwa eigens eingerichtete Diskursplattformen, auf denen die besten und nicht die lautesten Argumente ausgehandelt werden.

Die ausführlichen Erkenntnisse des Workshops lassen sich hier nachlesen.

Frühjahrestreffen

An unseren Frühlings- und Herbsttreffen tauschen sich unsere Mitglieder zu aktuellen Themen aus, fördern die Vernetzung und planen das nächste halbe Jahr.

Nächstes 21. Netzpolitik-Synergie-Treffen: Samstag, 8. Mai 2021, per Video. Neugierige sind willkommen, um eine Anmeldung wird gebeten.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)