Der Bundesrat hat vor einer Woche den Entwurf für ein revidiertes Urheberrechtsgesetz (URG) veröffentlicht. Aktuell im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen sind Netzsperren. Netzsperren sind jedoch nur ein Element in der Bekämpfung der sogenannten Internetpiraterie. Die beiden anderen Massnahmen aus dem Vorentwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz sind geblieben.
Einen Tag nach dem Beschluss des Nationalrats mit dem Geldspielgesetz Netzsperren in der Schweiz einzuführen, hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verlauten lassen, dass die Arbeitsgruppe beim zentralen Thema der «Pirateriebekämpfung» einen Kompromiss erzielen konnte: «Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking-Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren)». Dies tönt auf den ersten Blick erfreulich. Im Vorentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes waren jedoch drei Massnahmen vorgesehen.
Nach dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12 hat es sich bereits länger abgezeichnet, nun wurde diese Woche der Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) vom Bundesrat veröffentlicht: Im Zentrum der Vorlage stehen «Massnahmen zur Bekämpfung der Online Piraterie». Diese umfassen eine Identifizierung der BenutzerInnen von Peer-to-Peer-Netzwerken… mehr
Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr
Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn… mehr