Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn sie Lieder oder Filme über das Internet herunterladen. Im Menschenrechtsrat wurde dieser Bericht nun zum Gesprächsthema. 40 Länder unterschrieben darauf hin eine Erklärung, die solche «Three Strikes»-Gesetze kritisiert. Interessant, dass auch die USA zu den Unterzeichnern gehören. Wörtlich sagt die Erklärung:

All users should have greatest possible access to Internet-based content, applications and services. […] Cutting off users from access to the Internet is generally not a proportionate sanction.

Netzneutralität und ein offenes Internet seien wichtige Ziele. Deshalb dürfen Internetdienstleister nicht für die Inhalte ihrer Benutzer verantwortlich sein und Regierungen sollen für das Internet keine strengeren Regeln als für die klassischen Medien schaffen. Ausserdem gebe es ein Recht, anonym zu kommunizieren. Der Schutz der Privatsphäre sei folglich wichtig. Diese Feststellungen erhalten meine volle Zustimmung.

Frankreich und das vereinigte Königreich hingegen wollen von dieser Erklärung natürlich nichts wissen. Umso kurioser, dass Neuseeland zu den Unterzeichnern gehört, obwohl es selber Internetverbote einsetzt. Warum Deutschland nicht dabei ist, würde mich interessieren. Hier die vollständige Liste der unterzeichnenden Länder (die Schweiz ist dabei):

Austria, Bosnia, Botswana, Brazil, Canada, Chile, Costa Rica, Croatia, the Czech Republic, Denmark, Djibouti, Guatemala, India, Indonesia, Israel, Japan, Jordan, Lithuania, fmr Yugoslav Rep of Macedonia, Maldives, Mauritius, Mexico, Moldova, Montenegro, Morocco, the Netherlands, New Zealand, Norway, Palestine, Peru, Poland, Senegal, South Africa, Serbia, Sweden, Switzerland, Tunisia, Turkey, Ukraine, the United States, Uruguay

Eine erfreuliche Entwicklung. Es bleibt zu hoffen, dass Frankreich und Grossbritannien ihre Position zu den undemokratischen Internetverbot-Gesetzen noch einmal überdenken.

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