Bundesrat will Technologie- anstatt Netzneutralität

Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen „diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services“ einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat nicht klar zur Netzneutralität bekannt. Jedoch zugegeben, dass es keine Handhabe bei einer Verletzung gibt:

Sollten Anbieterinnen aber anfangen, missliebige Inhalte zu unterdrücken oder einzelne Angebote gegenüber anderen zu diskriminieren, könnte die Aufsichtsbehörde aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht einschreiten.

Die Antwort war Balthasar Glättli dann auch etwas gar dünn. Die Reaktion der Bundesrätin auf das Nachhaken erstaunt:

Die Ausgangslage [ist] klar: Die heutige Lösung mit dem Kupferkabel wird natürlich nicht die künftige sein. Vielmehr streben wir Technologieneutralität an.

Heisst dies nun: Wenn schon gefiltert, verzögert, geblockt – dann wenigstens nicht nur via Kupfer sondern auch per Mobilfunk und Glaskabel? Oder bringt hier Doris Leuthard „nur“ zwei Dinge durcheinander?

Aufhorchen lässt auch die Aussage von Sunrise auf NZZ Online zum Thema:

Mögliche Kooperationsszenarien zu einer verursachergerechteren Verteilung der Investitionen sind für die Branche sicherlich denkbar, setzen aber ein gemeinsames Vorgehen der gesamten Branche voraus.

Eines ist damit immerhin klar: Überzeugungs- und Handlungsbedarf  (auf Gesetzesebene) besteht.