Beiträge zu: Schweiz
Schweizer Internetprovider wollen Netzneutralität weiterhin verletzen
Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die… mehr
Der Bundesrat will das Prinzip der Netzneutralität durch eine dokumentierte Diskriminierung ersetzen
Nachdem der Bundesrat vor einem Jahr den jüngsten Fernmeldebericht veröffentlicht hat, ist nun ein erstes Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Fernmeldegesetzes eröffnet worden. Eine Änderung betrifft die Netzneutralität. Im erläuternden Bericht ist dazu festgehalten: Sowohl bestehende als auch potenzielle Kundinnen und Kunden wissen nicht, ob… mehr
Swisscom und Cablecom geben Verletzung der Netzneutralität zu
In der NZZ am Sonntag ist heute ein lesenswerter Artikel zur Netzneutralität in der Schweiz erschienen: Der Machtkampf um den Verkehr im Internet. Darin geben Swisscom und Cablecom zu, dass sie ihre Marktmacht an den Interkonnektionspunkten missbrauchen: Damit Swisscom ihr… mehr
Massenaufklärung im Ständerat – Ein Denkanstoss für die «Chambre de Réflexion»
Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr
Salt startet mit Verletzung der Netzneutralität
Letzthin verkündete Orange anlässlich eines Rebranding-Events, dass sie fortan Salt heissen wird. Ob das Rebranding Auswirkungen auf den Schweizer Mobilfunkmarkt haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da sich die Gesamtsituation der grossen drei Provider nicht verändert hat. Mit… mehr
Ständerat lehnt Netzneutralität ab – Deutsche Telekom diskriminiert Schweizer Provider
Am Montag dieser Woche hat der Ständerat die Motion «Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität» von Balthasar Glättli abgelehnt. Im Nationalrat war sie noch mit grosser Mehrheit angenommen worden. Im Ständerat wurde das Anliegen nun mit 26 gegen 17 Stimmen versenkt… mehr
Blinde Ständeratskommission kann keine Verletzungen der Netzneutralität feststellen
Im letzten Sommer wurde die Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität von Nationalrat Balthasar Glättli im Nationalat noch deutlich angenommen. Bereits da zeichnete sich jedoch ab, dass sie es im Ständerat deutlich schwerer haben dürfte. Nun hat in dieser Woche… mehr
Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität – und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen
Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht. Darin wird zunächst der Zustand des schweizerischen Fernmeldemarkts betrachtet, dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf beleuchtet und schlussendlich die anstehende Fernmelderevision umrissen. Um das Resultat vorwegzunehmen: Die Revision des Fernmeldegesetzes wurde «in zwei… mehr
Nur weil die Provider «Netzneutral» draufschreiben, ist noch lange nicht Netzneutralität drin
Heute morgen wurden von den grossen Providern Swisscom, UPC-Cablecom, Sunrise, Orange und Swisscable eine Medienmitteilung verbreitet: Netzneutralität: ICT-Unternehmen garantieren offenes Internet und verweisen auf den Verhaltenskodex für Netzneutralität. Die Digitale Gesellschaft hat diesen bereits scharf kritisiert. Auch der mittelständische Provider… mehr