Demonstration gegen PRISM und Tempora in Bern

Morgen Samstag findet eine von der Piratenpartei Schweiz/Bern organisierte Demonstration gegen die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora statt.

Was: Bewilligte Kundgebung gegen PRISM und Tempora
Wo: Bern, Ecke Kapellenstrasse / Sulgeneckstrasse (gegenüber der US Botschaft)
Wann: Samstag 29. Juni 2013, 14:00 (Start) – 15:00 (Ende)

Auch in der Schweiz sind Bestrebungen im Gange, die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger weiter auszubauen. So sollen mit dem revidierten BÜPF (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und NDG (Nachrichtendienstgesetz) beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate verlängert oder der Einsatz des “Bundestrojaner”, einer Software zum unbemerkten ausspionieren fremder Computer, nachträglich legalisiert werden. Massnahmen zur demokratischen Kontrolle der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden oder des Nachrichtendienstes sind jedoch keine vorgesehen.

Wozu ein Wildwuchs der Kompetenzen der Geheimdienste führen kann, demonstrieren PRISM und Tempora heute sehr eindrücklich. Auch der Fichen-Skandal der 80er-Jahre und seine Neuauflage 2010 machen deutlich, dass sich die Nachrichtendienste ohne demokratische Kontrolle selbstständig machen werden. Solche Datensammlungen und Rasterfahndungen sind unter keinen Umständen akzeptabel und die Piratenpartei wird sich daher mit allen Mitteln gegen die geplanten Gesetzesentwürfe wehren.

Es gibt einen Demo-Aufruf – und auf Facebook (sic!) weitere Details.

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