Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz.
Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern.
Zudem lehnen wir die neuen «bewilligungspflichtigen» Überwachungsmassnahmen (Art. 22 E-NDG) ab. Diese sehen u.a. folgendes vor:
- Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- Zugriff auf die Vorratsdaten
- Ortung einer Person via Handystandortdaten
- Online-Durchsuchung von Computern (Trojaner Federal)
- Cyberattacken
Und wir fordern auf die Kabelaufklärung (Prism nach Schweizer Art; Art. 38 E-NDG) grundsätzlich zu verzichten.