Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Nachrichtendienstgesetz

Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz.

Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern.

Zudem lehnen wir die neuen „bewilligungspflichtigen“ Überwachungsmassnahmen (Art. 22 E-NDG) ab. Diese sehen u.a. folgendes vor:

  • Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  • Zugriff auf die Vorratsdaten
  • Ortung einer Person via Handystandortdaten
  • Online-Durchsuchung von Computern (Trojaner Federal)
  • Cyberattacken

Und wir fordern auf die Kabelaufklärung (Prism nach Schweizer Art; Art. 38 E-NDG) grundsätzlich zu verzichten.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!