Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Digitale Gesellschaft
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Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Nachrichtendienstgesetz

Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz.

Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern.

Zudem lehnen wir die neuen «bewilligungspflichtigen» Überwachungsmassnahmen (Art. 22 E-NDG) ab. Diese sehen u.a. folgendes vor:

  • Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  • Zugriff auf die Vorratsdaten
  • Ortung einer Person via Handystandortdaten
  • Online-Durchsuchung von Computern (Trojaner Federal)
  • Cyberattacken

Und wir fordern auf die Kabelaufklärung (Prism nach Schweizer Art; Art. 38 E-NDG) grundsätzlich zu verzichten.