Donnerstag, 15. Juni 2023 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zum Thema «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Netzpolitischer Abend zum Thema «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 15. Juni 2023 sprechen wir «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Stellungnahme

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eid­­­genössische Justiz- und Polizei­depar­­­­tement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmelde­erkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungs­entwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.

Ausstehender Entscheid von Bedeutung

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Digitale Gesellschaft hat im September 2019 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Lange Zeit haben wir nichts vom EGMR gehört. Nun wurde die Schweiz zu einer Stellungnahme eingeladen. Der EGMR ist der Ansicht, dass dieser Entscheid von Bedeutung sein wird.

Flugpassagierdatengesetz

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

In Zukunft sollen die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Das neue Flugpassagierdatengesetz höhlt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz aus. Der angebliche «Paradigmenwechsel» kann nicht mit der behaupteten «Erhöhung der Sicherheit für die ganze Gesellschaft» begründet werden. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich ausdrücklich gegen die geplante neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mit dem Flugpassagierdatengesetz (FPG).

Update Mai 2021

Newsletter zu Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

Newsletter zu Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Presserat heisst unsere Beschwerde gut, drohendes Datenschutzdebakel beim Contact Tracing, gegen eine zentrale Auswertung von Vorratsdaten, automatisierte Gesichtserkennung auf dem Vormarsch, Netzpolitik-Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Verdeckte Zwangsmassnahmen

Richterliche Absegnung reicht nicht

Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

Wie ist die Rechtslage?

Überwachung von Internet, E-Mail & Co. in der Schweiz

Überwachung von Internet, E-Mail & Co. in der Schweiz

Dieser Beitrag aktualisiert einen früheren Artikel und dient als Handreichung für Verantwortliche, die sich mit der aktuellen Fassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) befassen. Der Beitrag thematisiert hierbei sowohl die Pflichten im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung, als auch, wann die Speicherung von Daten von BenutzerInnen rechtswidrig ist.