Tag: Vorratsdatenspeicherung

BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft – es hat trotzdem nicht gereicht.

Das netzpolitische Spektrum, wie Chaos Computer Club, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und viele Einzelpersonen, haben das gesetzte Ziel deutlich übertroffen: Unsere Gruppen haben allein fast 20’000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein; denn wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und uns unterstützt haben!

(mehr …)

7. Juli 2016 Simon

BÜPF 2.0: Schlecht ist nicht gut genug

Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet.

Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach Kräften eingebracht. Seit deutlich wurde, dass das Parlament kaum die dringend nötigen Korrekturen vornehmen wird, hat sich zudem ein überparteiliches Referendumskomitee formiert.

Mit Verabschiedung des finalen Gesetzestextes ist es an der Zeit, eine detaillierte Bewertung des (nicht) Erreichten vorzunehmen.

(mehr …)

21. März 2016 Reto

Swiss Lawful Interception Report 2016

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2016

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2015 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

3. März 2016 Simon

Update Januar 2016 –
Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind:

  • Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider
  • Merkblatt zum Betrieb von Public-WLANs
  • Rückschau zum 32. Chaos Communication Congress in Hamburg
  • Referendum Nachrichtendienstgesetz & BÜPF

(mehr …)

6. Februar 2016 Kire

Verweigertes Auskunftsrecht zu Vorratsdaten – EDÖB untersucht Praxis der Provider

[Bild: Filmszene aus «Person of Interest» (S01E01)]

Zu den von den Providern aufgezeichneten Vorratsdaten gehören neben Informationen zu den Kommunikationspartnern, den verwendeten IP-Adressen im Internet und den genauen Zeitpunkten der Kommunikation auch der Handystandort. Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind, lassen sich mit den Daten umfangreiche Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt damit einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Die erhobenen, personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz. Das darin verankerte Auskunftsrecht schafft die notwendige Transparenz bei der Bearbeitung personenbezogener Daten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat eigens dazu einen Musterbrief für ein Datenauskunftsbegehren bei den Providern erstellt. Vor einiger Zeit haben wir dazu angehalten, via Datenauskunftsbegehren die eigenen Vorratsdaten anzufordern.

Wurden die ersten Begehren noch pauschal negativ beantwortet, haben die Provider sich zunehmend konkreter zum Sachverhalt geäussert. Zudem konnte ein Teil der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne ZH) für eine interaktive Visualisierung verwendet werden.

In der Zwischenzeit haben wir die Argumente der Provider juristisch ausgewertet. Die vorgebrachten Argumente lassen keine umfassende Einschränkung des Auskunftsrechts in Bezug auf die Vorratsdaten zu. Diese Auffassung wurde in der Vergangenheit auch vom EDÖB vertreten. Wir haben ihn daher um Klärung des Sachverhalts mit den Providern gebeten. Die Problematik wurde vom EDÖB aufgenommen. Wir stehen in Kontakt und werden über den Fortgang berichten.

Nachfolgend ist unsere Stellungnahme dokumentiert.

(mehr …)

11. Januar 2016 Kire

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Seit den Terroranschlägen in Paris wird europaweit noch lauter nach mehr Überwachung gerufen, auch in der Schweiz. Dabei ist umstritten, ob Massenüberwachung bei der Terrorbekämpfung überhaupt wirksam ist; Studien zur Vorratsdatenspeicherung verneinen dies gar explizit.

Dieser Gastbeitrag von Patrick Walder wurde zuerst im Politblog vom Tages-Anzeiger veröffentlicht. Patrick ist bei Amnesty International Schweiz zuständig für die Themen Überwachung und Privatsphäre.

Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung.

Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

(mehr …)

7. Dezember 2015 Gastbeitrag

Geheimdienst: Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Markus Seiler

Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes, anlässlich der Debatte im Nationalrat

Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.

Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof Hugentobler.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Geheimdienstes schaffen. Kernstück ist die Neuausrichtung der Informationsbeschaffung.

Dabei ist eine Reihe schwerer Eingriffe in die Grundrechte vorgesehen. Tangiert sind etwa das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung. Je nachdem, wer betroffen ist, können auch weitere Rechte tangiert sein, etwa die Rechte von Journalisten, insbesondere auf Quellenschutz, sowie das Berufsgeheimnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Geistlichen. Viele der vorgesehenen Massnahmen zielen auf die Überwachung von Kommunikation über elektronische Kanäle bzw. auf das Abfischen elektronischer Daten. Ein Aspekt der Grundrechtseingriffe besteht darin, dass diese geeignet sind, das eigene Verhalten so zu verändern, dass man von seinen Grundrechten nurmehr beschränkt Gebrauch macht, sich also beispielsweise in der Kommunikation einschränkt und über gewisse Themen nicht mehr informiert («Chilling effect»).

Aus grundrechtlicher Perspektive stechen besonders die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Art. 26) hervor, welche den harten Kern der Überwachungsmassnahmen beinhalten:

(mehr …)

4. Dezember 2015 Viktor Györffy

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

(mehr …)

24. Juni 2015 Simon

Feuille d’information – Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Lawful interceptionLe Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup!

Qu’est-ce que la rétention de données de connexion?

En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès Internet sont obligés d’enregistrer chaque transmission (lettres, emails, appels, SMS, connexions Web, etc…) et de stocker les données correspondantes durant 12 mois. La loi (LSCPT) impose cela à tous les opérateurs et fournisseurs de solutions de télécommunications. Cela constitue une atteinte sévère et disproportionnée à la sphère privée des citoyens, tel qu’elle est garantie dans notre Constitution.

Quelles données sont collectées et stockées?

La collecte de données comprend l’identification de l’appelant ainsi que du recépteur et la durée de conversation. En outre, les informations de localisation du téléphone mobile sont stockées. Le catalogue comprend aussi de nombreux détails administratifs, numéros de téléphone, les abonnements et les transactions de paiement.

Comme les smartphones modernes sont pratiquement connectés en permanence à Internet, il est possible de collecter les informations des antennes auxquelles se sont connectés les périphériques et ainsi suivre à la trace les déplacements de la cible.

(mehr …)

18. Juni 2015 Kire

BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.

Bereits beschlossen:

  • Ausweitung des Geltungsbereich
  • 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
  • Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
  • GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
  • Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)

Gesamtabstimmung

112 Ja, Mehrheit
65 Nein, Minderheit
9 Enthaltungen

(mehr …)

17. Juni 2015 Simon

Vorherige Seite


Monatlicher Newsletter

Service

Hintergründe

Topthema

Themen

Organisationen

Social Media

News Feed

Blog Posts per E-Mail