Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezember Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.
«Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» Diesen Refrain hört man immer wieder, wenn es um Überwachung und Ausspähung, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung geht.
In der 39. Folge vom Netzpodcast sprechen wir mit der Techjournalistin Adrienne Fichter über die Artikelserie «Surveillance fédéral» in der Republik. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Zollgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Jugend hackt, Europarat, Adressdienstgesetz, Veranstaltungen
Die Digitale Gesellschaft hatte im September 2018 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eingereicht. Lange blieb es in dieser Angelegenheit ruhig. Nun hat die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Justiz (BJ), die anlasslose Massenüberwachung vor dem Gericht als «notwendig» verteidigt. Die Beschwerdeführenden der Digitalen Gesellschaft widersprechen vehement.
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 15. Juni 2023 sprechen wir «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»
Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeerkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungsentwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: SBB-Tracking, Netzpolitischer Abend zu Staatstrojanern, Künstliche Intelligenz, Vorratsdatenspeicherung, Winterkongress
In der 22. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das Tracking der SBB an Bahnhöfen, die Vorratsdatenspeicherung am EGMR sowie Faire Algorithmen und KI. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.