Tag: Vorratsdatenspeicherung

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

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24. Juni 2015 Simon

Feuille d’information – Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Lawful interceptionLe Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup!

Qu’est-ce que la rétention de données de connexion?

En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès Internet sont obligés d’enregistrer chaque transmission (lettres, emails, appels, SMS, connexions Web, etc…) et de stocker les données correspondantes durant 12 mois. La loi (LSCPT) impose cela à tous les opérateurs et fournisseurs de solutions de télécommunications. Cela constitue une atteinte sévère et disproportionnée à la sphère privée des citoyens, tel qu’elle est garantie dans notre Constitution.

Quelles données sont collectées et stockées?

La collecte de données comprend l’identification de l’appelant ainsi que du recépteur et la durée de conversation. En outre, les informations de localisation du téléphone mobile sont stockées. Le catalogue comprend aussi de nombreux détails administratifs, numéros de téléphone, les abonnements et les transactions de paiement.

Comme les smartphones modernes sont pratiquement connectés en permanence à Internet, il est possible de collecter les informations des antennes auxquelles se sont connectés les périphériques et ainsi suivre à la trace les déplacements de la cible.

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18. Juni 2015 Kire

BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.

Bereits beschlossen:

  • Ausweitung des Geltungsbereich
  • 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
  • Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
  • GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
  • Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)

Gesamtabstimmung

112 Ja, Mehrheit
65 Nein, Minderheit
9 Enthaltungen

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17. Juni 2015 Simon

Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

ÜberwachungskamerasIn der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar.

Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahrungsfrist der Randdaten, 13.025 BÜPF)

Bereits heute wird von sämtlichen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz das Kommunikationsverhalten – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufgezeichnet. Erfasst werden sämtliche Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, Mail) und davon betroffen sind ausnahmslos alle. Selbst für Personen mit Berufsgeheimnis oder Quellenschutz, wie Anwälte, Ärztinnen oder Journalisten gibt es keine Ausnahmen.

Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Speicherfrist der Daten nun auf zwölf Monate verdoppelt werden. Dabei befindet sich die Schweizer Vorratsdatenspeicherung schon jetzt auf Kollisionskurs zur internationalen Rechtsprechung. Seit 2010 haben die Verfassungsgerichte in sechs europäischen Ländern ihre Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die mit der Schweiz vergleichbar sind, als unrechtmässigen Eingriff in die Grundrechte eingestuft – und sie auf-gehoben. 2014 wurde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Gerichtshof der Europäischen Union wegen Unverhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt.

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8. Juni 2015 Kire

Lettre ouverte: Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) et loi sur les services de renseignement (LRens)

Pour la liberté et le respect de la sphère privée:
Contre une surveillance disproportionnée et infondée

ÜberwachungskamerasDurant la session d’été, le parlement examinera deux lois délicates relatives à la surveillance: le Conseil des États traitera le 11 juin de la nouvelle loi sur le renseignement et le Conseil National débattra le 17 juin de la révision de la Loi sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunications (LSCPT). La Société Numérique, Amnesty International, la Fondation pour la protection des consommateurs et plusieurs autres organisations critiquent le stockage des métadonnées et l’exploration du réseau câblé. Ces deux mesures instaurent une surveillance de masse préventive et non fondée sur des soupçons. Elles constituent une atteinte disproportionnée aux droits fondamentaux au respect de la vie privée et à la liberté d’expression.

Stockage des métadonnées (Délai de conservation des données, 13.025 LSCPT)

Aujourd’hui, le comportement de la population suisse en matière de communication – qui communique,  quand, où et avec qui – est déjà conservé pendant six mois. Cela signifie que toutes les communications passées par téléphone, via Internet ou par messagerie électronique sont enregistrées, tout le monde est touché par cette surveillance. Les personnes tenues au secret professionnel ou devant protéger leurs sources comme les avocat∙e∙s, les médecins ou les journalistes ne font pas exception à la règle.

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8. Juni 2015 Kire

Jahrestage zur globalen Überwachung: 
Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt bekannt.

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Es folgten unzählige weitere Veröffentlichungen, welche das unfassbare Ausmass der globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste dokumentiert.

Vor einem Jahr, am 4. Juni 2014, hat das eidgenössische Parlament daher einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz einzusetzen:

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5. Juni 2015 Kire

Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»

Lawful interceptionWas ist die Vorratsdatenspeicherung?

In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen  wer, wann, wo und mit wem kommuniziert für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar.

Welche Daten werden aufgezeichnet?

Die Datensammlung umfasst, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Gespräch gedauert hat; wer sich wann ins Internet eingeloggt hat und für welche Dauer und wer wann wem eine SMS geschickt oder auf ein E-Mail-Postfach zugegriffen hat. Zudem werden die Standortinformationen des Mobiltelefons gespeichert. Der Katalog umfasst ebenfalls unzählige administrative Angaben, über Telefonnummern, Abonnemente und Zahlungsvorgänge.

Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind (auch wenn nicht aktiv kommuniziert wird), werden durch das Aufzeichnen der verwendeten Handyantennen praktisch lückenlos die Aufenthaltsorte der BenutzerInnen auf wenige hundert Meter genau protokolliert.

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31. Mai 2015 Kire

Die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung (und der Fernmeldeüberwachung) in der Schweiz

1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6. Oktober 2000 von der Bundesversammlung beschlossen. Es ist dann zusammen mit der Verordnung am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Achtung, beide Links führen zu mittlerweile veralteten Fassungen).

Das BÜPF sah und sieht in Art. 15 Abs. 3 zur Vorratsdatenspeicherung äusserst knapp vor:

Die Anbieterinnen sind verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren.

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3. Mai 2015 Kire

Die Formulare zur Anordnung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs

ÜPF Formular 3.4dIn dieser Woche wurden von Fefe Anordnungsformulare des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) veröffentlicht. Die Formulare werden für die standardisierte Übermittlung der Überwachungsverfügungen der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden an den Dienst ÜPF verwendet.

Leider sind sie nicht ganz vollständig. Wir haben die Formulare zur Übersicht in einzelne Dokumente überführt:

Echtzeitüberwachung (Art. 269 StPO)

  • Telefon
  • Post
  • Elektronischer Postdienst (Internetdienste/E-Mail)
  • Internetzugang

Rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO)

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25. April 2015 Kire

Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung

KabelaufklärungAm 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte.

Zürich, 12. März 2015 – Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll eine Reihe neuer Massnahmen für die Überwachung eingeführt werden. Ein besonders heikler Punkt ist die Kabelaufklärung, die bisher kaum öffentlich diskutiert wurde. Die Kabelaufklärung würde dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichen, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichtendienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte nicht «bloss» auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

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12. März 2015 Kire

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