Tag: Vorratsdatenspeicherung

Die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung (und der Fernmeldeüberwachung) in der Schweiz

1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6. Oktober 2000 von der Bundesversammlung beschlossen. Es ist dann zusammen mit der Verordnung am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Achtung, beide Links führen zu mittlerweile veralteten Fassungen).

Das BÜPF sah und sieht in Art. 15 Abs. 3 zur Vorratsdatenspeicherung äusserst knapp vor:

Die Anbieterinnen sind verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren.

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3. Mai 2015 Kire

Die Formulare zur Anordnung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs

ÜPF Formular 3.4dIn dieser Woche wurden von Fefe Anordnungsformulare des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) veröffentlicht. Die Formulare werden für die standardisierte Übermittlung der Überwachungsverfügungen der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden an den Dienst ÜPF verwendet.

Leider sind sie nicht ganz vollständig. Wir haben die Formulare zur Übersicht in einzelne Dokumente überführt:

Echtzeitüberwachung (Art. 269 StPO)

  • Telefon
  • Post
  • Elektronischer Postdienst (Internetdienste/E-Mail)
  • Internetzugang

Rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO)

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25. April 2015 Kire

Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung

KabelaufklärungAm 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte.

Zürich, 12. März 2015 – Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll eine Reihe neuer Massnahmen für die Überwachung eingeführt werden. Ein besonders heikler Punkt ist die Kabelaufklärung, die bisher kaum öffentlich diskutiert wurde. Die Kabelaufklärung würde dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichen, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichtendienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte nicht «bloss» auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

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12. März 2015 Kire

Lettre ouverte: Nouvelle loi fédérale sur le renseignement – Protégeons notre liberté et notre sphère privée de la surveillance de masse

KabelaufklärungLe Conseil National va se pencher, lors de la session de printemps, sur la nouvelle loi sur le renseignement (14.022). La Société Numérique (Digitale Gesellschaft), Amnesty International et la Fondation pour la protection des consommateurs critiquent l’exploration du réseau câblé et la surveillance de masse, généralisée et non liée à des soupçons. Des mesures qu’elles considèrent comme des atteintes disproportionnées aux droits fondamentaux.

Zurich, le 12 mars 2015 – La nouvelle loi sur le renseignement introduit toute une palette de nouvelles mesures de surveillance. Parmi celles-ci, l’exploration du réseau câblé est particulièrement problématique et n’a encore quasiment pas été discutée dans le public. L’exploration du réseau câblé permettrait au Service de renseignement de la Confédération « d’enregistrer les signaux transmis par réseau filaire qui traversent la Suisse ». Ceci signifie en clair que le Service de renseignement pourrait intercepter tous les flux de données qui quittent la Suisse pour l’étranger. Dès lors que la majeure partie des activités suisses sur Internet transitent par l’étranger, tout le monde serait touché par cette surveillance. Le Service de renseignement n’aurait pas uniquement accès aux métadonnées, mais également au contenu intégral des communications électroniques telles que les e-mails, les recherches ou la téléphonie via Internet.

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12. März 2015 Kire

Lettera aperta sui nuovi servizi di intelligence: Proteggiamo la nostra libertà e la nostra sfera privata dalla sorveglianza di massa

KabelaufklärungNel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di massa, generalizzata e non basata su sospetti. Secondo le tre organizzazioni queste misure rappresentano delle limitazioni sproporzionate ai diritti fondamentali.

Zurigo, 12. marzo 2015 – La nuova Legge sul servizio informazioni introduce una serie di nuove misure di sorveglianza. Tra queste, l’esplorazione dei segnali via cavo è particolarmente delicata. Ciononostante, non è praticamente stata discussa pubblicamente. L’esplorazione dei segnali via cavo permetterebbe al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) di “registrare i segnali trasmessi via cavo che attraversano la Svizzera”. Questo significa che il SIC potrebbe intercettare tutti i flussi di dati che lasciano la Svizzera verso l’estero. Poiché la maggior parte delle attività svizzere in Internet transitano da un paese terzo, tutti sarebbero toccati da questa sorveglianza. Il Servizio delle attività informative (SIC) avrebbe automaticamente accesso non solo ai metadati, ma pure al contenuto integrale delle comunicazioni elettroniche come e-mail, ricerche on-line o telefonia via Internet.

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12. März 2015 Kire

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Stopp BÜPFDie Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln:

Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.

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7. März 2015 Kire

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Beschwerde ist spruchreif am Bundesverwaltungsgericht

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht in St.GallenIm Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Dieses lud anfangs Jahr den Dienst ÜPF zu einer Stellungnahme ein. Die Überwachungsbehörde hat jedoch auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet und auf ihre Verfügung vom Juli 2014 verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat in der Folge die Angelegenheit als spruchreif verfügt. Die sechs Einzelbeschwerden wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Es ist im Verlauf des Jahres mit einem Urteil zu rechnen.

(Foto: , Wikipedia, CC BY-SA)

7. März 2015 Kire

Swiss Lawful Interception Report 2015

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2015

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2014 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

2. März 2015 Simon

Massenüberwachung: Forderungen der Digitalen Gesellschaft an die Politik

Symbolbild: Kabelaufklärung

Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt:

1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit»

Bereits anfangs Juni 2014 hat das Parlament einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz» einzusetzen:

«Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen.» [1]

Es müssen daher folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
  • Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
  • Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
  • Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz: Auf nationaler Ebene und mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?

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20. Februar 2015 Kire

Rechtskommission will 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:

  • Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
  • 9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
  • Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.

In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.

26. Januar 2015 Simon

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