Ueli Maurer in einer Realsatire zum NSA-Überwachungs-Skandal

Ueli Maurer wurde von der  Schweiz am Sonntag zur Überwachung von Politikern durch die NSA befragt. Das Interview ist heute erschienen. Drei Zitate lohnen sich festzuhalten.

Zu den technischen Möglichkeiten äussert sich – immerhin unser Bundespräsident, Vorsteher des VBS und damit auch des Nachrichtendienstes des Bundes – folgendermassen:

Technisch sind solche Abhöraktionen möglich, und von Frau Merkel sind natürlich interessante Informationen zu erwarten. Die Medienberichte machen uns nun bewusst, was für Möglichkeiten die Geheimdienste heute haben.

Die Nachrichtendienste sind dann laut Maurer auch nicht die Schuldigen. Das Problem ist vielmehr Edward Snowden – dem wir es zu verdanken haben, dass die Dimensionen der weltweiten Überwachung nun endlich öffentlich bekannt und belegt sind und der sein Leben dieser Veröffentlichungen geopfert hat:

Das grösste Risiko ist immer der einzelne Mensch, das zeigt ja der Fall Snowden. Wie schützt man sich davor, dass eine einzelne Person plötzlich ausrastet? Dazu ist es wichtig, die Leute gut auszubilden.

Und zu guter Letzt will er allen ernstes mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Privatsphäre schützen:

Was wir in diesem Gesetz vorschlagen, verbessert den Schutz der Privatsphäre des Bürgers. Wir wollen dann eingreifen können, wenn wir wissen, dass sich etwas Kriminelles tut, das die Sicherheit des Bürgers gefährden kann. Wir greifen in Sphären von Leuten ein, die ein Verbrechen planen – zum Schutz der Bürger.

Schade, dass der Interviewer (und Chefredaktor der Zeitung) nicht nachhakt.

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