EGMR schränkt Massenüberwachung ein

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.

Update Dezember 2016

Newsletter: Vorratsdatenspeicherung, Strafuntersuchung NSA, Urheberrecht

Newsletter: Vorratsdatenspeicherung, Strafuntersuchung NSA, Urheberrecht

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Vorratsdatenspeicherung – Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht, US-Botschafterin verhindert Schweizer Strafuntersuchung gegen die NSA, Modernisierung des Urheberrechts ist vorläufig gescheitert, Für unsere Freiheitsrechte – jetzt spenden!

Jahrestage zur globalen Überwachung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr

«Die Anstalt» zu Überwachung

Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung «die Anstalt» hat die Themen staatliche und private Überwachung, NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung treffend auf den Punkt gebracht:

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und… mehr

Ab heute in Schweizer Kinos: «Citizenfour»

Nach langer Verzögerung ist ab heute, dem 19. Februar 2015, der Dokumentationsfilm «Citizenfour» in (zumindest einigen) Schweizer Kinos zu sehen. Der Film zeigt die Geschichte hinter den Snowden-NSA-Leaks und ist zweifelsohne ein wichtiges Stück Zeitgeschichte – realitätsnah und äusserst beklemmend.… mehr