Exportstatistiken nur mit Murren publiziert

Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung zu funktionieren. Neben den üblichen Waffen exportiert die Schweiz auch Dual-Use-Informatikprodukte. Unter Dual-Use versteht man unterschiedliche Anwendungsgebiete mit der selben Hard- oder Software.

Konkret geht es um IMSI-Catcher. Diese Geräte können beispielsweise für Notsuchen von vermissten Personen verwendet werden. Das selbe Gerät kann von den Sicherheitsbehörden auch für die Überwachung von Dissidenten, Demonstranten und anderen «gefährlichen Elementen» benutzt werden. Die Kantonspolizei Zürich hat bereits zwei IMSI-Catcher angeschafft. Die Digitale Gesellschaft hat darauf hin bei der Kantonspolizei Zürich um weitere Informationen gebeten, aber es konnten «aus ermittlungstaktischen Gründen […] die gewünschten Auskünfte und Unterlagen nicht bekanntgegeben werden.»

Die Wochenzeitung (WOZ) dokumentierte in dem Artikel  «Die Bangladesch-Connection», wie eine bangladeschische Delegation in Zürich zu Besuch bei der Firma Neosoft AG war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) reichte daraufhin Strafanzeige bei der Firma Neosoft AG ein. Und die definitive Genehmigung für Bangladesch wurde ausgesetzt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Waffenexporte müssen ebenfalls durch das SECO bewilligt werden. So dürfen Waffen nicht in Kriegsgebiete oder an Staaten geliefert werden, bei denen ein grosses Risiko besteht, dass diese für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Mehrere Journalisten fragten beim SECO an, um Details zu den Exporten von Dual-Use Produkten zu erhalten. Das SECO lehnte die Gesuche jeweils ab, da sie sich nicht in der Pflicht sahen, diese statistischen Daten zu veröffentlichen.

Der Journalist Tobias Gafafer vom St. Galler Tagblatt hat sich nicht mit den antworten des SECO zufrieden gegeben, und sich im Juli 2013 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen. Anfang Dezember 2014 hat hat der Datenschutzbeauftragte nun eine Stellungnahme mit Empfehlungen an das SECO veröffentlicht. Tobias Gafafer, der Journalist, der die Sache anfänglich ins Rollen brachte, erhielt nun endlich eine Liste mit den Ländern, in welche Überwachungstechnik geliefert wurde. Die Ereignisse fasst er in seinem Artikel treffend zusammen:

[Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte] zerpflückt dessen [des SECO] Argumente nach Strich und Faden. Es habe nicht einmal eine minimale Begründung geliefert. Damit nicht genug: Das SECO habe nicht beweisen können, weshalb die Bekanntgabe der Empfänger die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz beeinträchtige.

SECO StatistikDer Druck des Jounalisten hat seine Wirkung und nun veröffentlicht das SECO Statistiken zu den Dual-Use Exporten. So kauften Äthiopien, Kuwait, Katar, der Libanon, Indonesien, Litauen und Thailand für grössere Beträge IMSI-Catcher. Aserbaidschan, Bangladesh, Hongkong, Marokko oder Tunesien erhielten vom SECO temporäre Bewilligungen, um die Geräte zu “testen”.

Es ist erfreulich, dass die Behörden nun auch über die Exporte von IMSI-Catchern die Öffentlichkeit informieren. Nur in Kenntnis der Länder, in welche solche Produkte exportiert werden, kann überhaupt eine Debatte über Dual-Use-Exporte angestossen werden.