Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster
Zu den von den Providern aufgezeichneten Vorratsdaten gehören neben Informationen zu den Kommunikationspartnern, den verwendeten IP-Adressen im Internet und den genauen Zeitpunkten der Kommunikation auch der Handystandort. Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind, lassen sich mit den Daten… mehr
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA dürfte auch für die Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich bereits dem Urteil angeschlossen. Die entscheidenden Passagen lohnen sich also (nochmals) festzuhalten: Gegenstand der… mehr
Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr
Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung… mehr
Noch bis morgen können Stellungnahmen zur geplanten Änderung von Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) und zur neue Verordnung über die Internet-Domains eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Entwürfe in den Grundzügen, sieht aber – speziell hinsichtlich möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten… mehr
Die SwiNOG Federation hat Grafiken zu bis heute unbekannten Statistikdaten aus der Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Diese wurden dem Verband der Schweizer KMU-Internetprovider nach einer Intervention des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB herausgegeben. Sie betreffen das Alter der Vorratsdaten zum Zeitpunkt der… mehr
Die Stiftung SWITCH betreibt im Auftrag des Bundes die Registrierungsstelle nic.ch für die Top-Level-Domain „.ch“. Dazu führt sie eine öffentliche zentrale Datenbank, die allen Interessierten einen Echtzeit-Zugang zu Angaben über die InhaberInnen (Name und Postanschrift) von Domain-Namen gewährleistet. Und sie… mehr