EDÖB beurteilt Privacy Shield als nicht ausreichend

USA bieten kein angemessenes Datenschutzniveau

USA bieten kein angemessenes Datenschutzniveau

Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.

Kabelaufklärung und andere unrechtmässige Überwachungsmassnahmen

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienst­gesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmass­nahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.

Update März 2018

Newsletter zu Netzsperren, Winterkongress, BÜPF & im Raster

Newsletter zu Netzsperren, Winterkongress, BÜPF & im Raster

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr

SECO

Exportstatistiken nur mit Murren publiziert

Exportstatistiken nur mit Murren publiziert

Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung… mehr