BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.

Bereits beschlossen:

  • Ausweitung des Geltungsbereich
  • 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
  • Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
  • GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
  • Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)

Gesamtabstimmung

112 Ja, Mehrheit
65 Nein, Minderheit
9 Enthaltungen

Block 3: (Allgemeine Bestimmungen)

Aufbewahrungsfrist der Daten im Rahmen eines Strafverfahrens

112 Ja, Mehrheit
58 Nein, Minderheit I Reimann Lukas (Maximum 10. Jahre)
14 Enthaltungen

112 Ja, Mehrheit
71  Nein, Minderheit II Vischer Daniel (Löschung bei Beendigung des Verfahrens)
1  Enthaltungen

Sicherheit des Verarbeitungssystem

90  Ja, Mehrheit
91  Nein, Minderheit Schwaab, Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden.
4  Enthaltungen

Auskünfte über Fernmeldedienste

103  Ja, Mehrheit
76 Minderheit Rickli, (Provider sollen Geburtsdatum nicht erfassen müssen)
5  Enthaltungen

Verweis auf Waffengesetz

58  Ja, Mehrheit
119  Nein, Minderheit Vogler
79  Enthaltungen

Benachrichtigung betroffene Personen

132  Ja, Mehrheit
45  Nein, Minderheit Schwander Benachrichtigung betroffene Personen
5  Enthaltungen

 

Abstimmungen 2 Block GovWare und IMSI-Catcher

121 Ja, (Mehrheit)
60 Nein, Minderheit I Leutenegger Oberholzer (Staatsawaltschaften führen Statistiken)

 

119 Ja, (Mehrheit)
53 Nein, Minderheit II Reimann Lukas, Einschränkung IMSI-Catcher
9 Enthaltungen

 

115 Ja, (Mehrheit)
31 Nein, Minderheit III Reimann Lukas, Streichung IMSI-Catcher
35 Enthaltungen

 

109 Ja, (Mehrheit)
71 Nein, Minderheit Vischer (Verwertungsverbot, verwenden von ausschliesslich legalen Daten)
1 Enthaltung

 

109 Ja, (Mehrheit)
71 Nein, Minderheit Vischer (Verwertungsverbot, verwenden von ausschliesslich legalen Daten)
1 Enthaltung

 

125 Ja, (Mehrheit)
54 Nein, Minderheit Kiener Nellen
12 Enthaltungen

127 Ja, (Mehrheit)
53 Nein, Minderheit I Leutenegger Oberholzer (Staatsanwaltschaften führen Statistiken)
2 Enthaltungen
103 Ja, (Mehrheit)
78 Nein, Minderheit I Leutenegger Oberholzer (Systemintegrität)
113 Ja, (Mehrheit)
64 Nein, Minderheit I Leutenegger Oberholzer (nur CH-GovWare))
4 Enthaltungen
109 Ja, (Mehrheit)
62 Nein Minderheit III Reimann Lukas,
10 Enthaltungen
132 Ja, (Mehrheit)
44 Nein Minderheit I Rickli Lüscher streichen, GovWare bei den Kantonen und nicht beim Dienst ÜPF
5 Enthaltungen
 
113 Ja, (Mehrheit)
65 Nein, Minderheit Vischer (Verwertungverbot, verwenden von ausschliesslich legalen Daten)
4 Enthaltungen

Block 2: (GovWare und IMSI-Catcher)

Die Mehrheit will Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Die SP-Fraktion ist bei GovWare und IMSI-Catcher gespalten. Die Mitteparteien sind geschlossen dafür. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion hat bei den besonderen Massnahmen den Minderheiten zugestimmt.

Die Minderheiten fordern Statistiken, und Wirksamkeitsbelege für Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Beim Einsatz des Staatstrojaners seien die Deliktekataloge zu gross und zu wenige eingegrenzt. Bei IMSI-Catchern sollen jederzeit gewährt werden. Ebenso fehle ein Verwertungsverbot, also dass nur legale Daten verwendet werden dürfen.

Bundesrätin Sommaruga betonte, dass GovWare der einzige Weg sei um auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. Facetime (sic!), Whatsapp oder Skype müssten überwacht werden können. Beim Einsatz von IMSI-Catchern könne garantiert werden, dass Gespräche nicht abgebrochen würden. Zudem würden die IMSI-Catcher-Einsätze mit dem Bakom abgesprochen.

Abstimmungen 1 Block

Abstimmung Überwachung interne Netze

128 Ja, Vorschlag Kommission
41 Nein (Minderheit Reiman Lukas)
15 Enthaltungen

Abstimmung Mitwirkung nicht kommerzielle Anbieter

126 Ja, Vorschlag Kommission
39 Nein (Minderheit Reiman Lunkas)
20 Enthaltungen

Abstimmung Verbindungsversuche

103 Ja, Vorschlag Kommission
56 Nein (Minderheit Reiman Lunkas)
26 Enthaltungen

Abstimmung Randdaten Postverkehr

102 Ja, Vorschlag Kommission
83 Nein (Minderheit Schwab)

Abstimmung Vorratsdatenspeicherung

128 Ja, (Minderheit I Schwab)
49 Nein (Minderheit II Vischer)
8 Enthaltungen

 

95 Ja, Vorschlag Kommission
87 Nein (Minderheit I Schwab)
3 Enthaltungen

 

112 Ja, Vorschlag Komission
65 Nein (Minderheit IV Reimann Lukas)
8 Enthaltungen

 

112 Ja, Vorschlag Kommission
65 Nein (Minderheit IV Reimann Lukas)
8 Enthaltungen

 

121 Ja, Vorschlag Kommission
58 Nein (Minderheit V Vischer)
6 Enthaltungen

 

83 Ja, Vorschlag Kommission
102 Nein (Minderheit Schwab/Ruiz) (Aufbewahrung in der Schweiz)
6 Enthaltungen

 

121 Ja, Vorschlag Kommission
58 Nein (Minderheit V Vischer)
6 Enthaltungen

Abstimmung Abgeleitete Kommunikationsdienste

106 Ja, Vorschlag Kommission
72 Nein (Minderheit Rickli)
6 Enthaltungen

 

127 Ja, Vorschlag Kommission
43 Nein (Minderheit Reimann Lukas) (streichen)
15 Enthaltungen

 

Block 1 Randdaten (Geltungsbereich, Vorratsdatenspeicherung)

Die Befürworter sagen die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar zur Aufklärung von Straftaten und die BÜPF-Revision sei nur eine Anpassung der Gesetze an die technischen Gegebenheiten. Bundesrätin Sommargua warnte mahnend vor Überwachungslücken. Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Sommaruga, dass dies ein sinnvoller, rechtmässiger Zugriff sei, da ein Zwangsmassnahmengericht darüber urteile. Das Quick-Freeze-Verfahren, schwäche die Strafverfolgung empfindlich, urteilte die Magistratin. Es sollen nicht nur die Grundrechte der Täter sondern auch die der Opfer berücksichtigt werden.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung zitieren immer wieder eine MaxPlank-Studie, in der bezweifelt wird, dass mit Vorratsdatenspeicherung eine effizientere Aufklärung möglich sei.

 

Eintretensdebatte / Rückweisung an den Bundesrat

Die Debatte hat begonnen. Kommissionssprecher, Fraktionen und Minderheiten dürfen sich in der Eintretensdebatte äussern. Eine Minderheit möchte, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher muss, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung.

Abstimmung:

  • 128 Ja, Eintreten:
  • 50 Nein, Rückweisung an den Bundesrat
  • 7 Enthaltungen

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