Nachrichtendiensgesetz

Am Wochenende wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Volk angenommen.

Damit überhaupt das Volk befragt wurde, haben wir als netzpolitische Gruppierung im letzten Winter über 11’000 Unterschriften gesammelt und damit entscheidend zum Gelingen der Unterschriftensammlung beigetragen.

Auch wenn die Abstimmung nicht das gewünschte Resultat lieferte – dank dem Abstimmungskampf im Vorfeld wurde überhaupt eine Debatte über Kabelaufklärung, Trojaner und Cyberkrieg ermöglicht. Es wurde über die Gefahren von anlassloser Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Konsequenzen für die Gesellschaft diskutiert.

Dieses Referendum war unsere erste Abstimmung, die wir als Digitale Gesellschaft begleitet haben. Darauf, dass die Kabelaufklärung als problematischer Punkt herausgestellt und diskutiert wurde, sind wir stolz. Gerne hätten wir eine intensivere Debatte geführt und weitere problematische Punkte herausgearbeitet.

Ohne dem Einsatz zahlreicher Unterschriftensammler, Sortierer und Helfer wäre die Debatte um Privatsphäre und die Abstimmung nicht möglich gewesen. Ein herzliches Dankeschön euch allen!

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!