Newsletter: Netzsperren, Cyberwar, Spenden, Wir bauen aus

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Januarausgabe sind:

  • Erfolg: (Keine) Netzsperren im Geldspielgesetz
  • Cyberwar: Verteidigung ist die beste Verteidigung
  • Vielen Dank für die Spenden
  • In eigener Sache: Wir bauen aus

Erfolg: (Keine) Netzsperren im Geldspielgesetz

Netzsperren greifen in die Rechte auf Informations- und Wirtschaftsfreiheit ein und sind dennoch leicht zu umgehen. Der Ständerat wollte sie trotzdem im Geldspielgesetz verankern. Swico, economiesuisse, asut, Google, ISOC-CH und die Digitale Gesellschaft haben daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag in die Rechtskommission des Nationalrats eingebracht. In der letzten Woche konnte damit die Mehrheit der Kommissionsmitglieder überzeugt werden, sich gegen eine voreilige Regulierung auszusprechen.

Dies ist ein grossartiger Etappensieg. Wenn der Nationalrat in diesem wichtigen Punkt dem Antrag der Kommission folgt, wird sich der Ständerat nochmals mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Auch im revidierten Fernmeldegesetz und im neuen Urheberrechtsgesetz sind Netzsperren (sowie Notice-and-Take-Down-Vorschriften und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung) vorgesehen. Weitere Überzeugungsarbeit ist also nötig.

Cyberwar: Verteidigung ist die beste Verteidigung

Die Armeen dieser Welt haben das Internet entdeckt: Allein in der Schweiz sind für die Cyberarmee Hunderte Millionen Franken vorgesehen, und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden Cyber(gegen)angriffe möglich.

Doch was sind die Konsequenzen dieser verbalen und tatsächlichen Aufrüstung auf breiter Front? Nicolas Zahn hat sich in einem Gastartikel Gedanken gemacht.

Vielen Dank für die Spenden

Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken. Ganz speziell gilt dieser Dank einer unbekannten Person, welche uns per Post einen grosszügigen Betrag für die Vorratsdatenspeicherung-Beschwerde hat zukommen lassen.

Wir sind unseren Spendenzielen einen grossen Sprung näher gekommen! Die Beschwerde ist bereits finanziert.

In eigener Sache: Wir bauen aus

Ab dem 1. Februar investieren wir in die Nachhaltigkeit der Digitalen Gesellschaft – und besetzen unsere Geschäftsstelle mit einem Teilzeitpensum. Weiterhin wird die Digitale Gesellschaft jedoch von rund 50 aktiven und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern getragen. Ohne diese unzähligen geleisteten Arbeitsstunden wäre die Vielfalt an Themen nicht zu bewältigen.

Durch eine (aktive) Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin, kann die Arbeit der Digitalen Gesellschaft nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein.

 

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(Photo: «Newsletter» – Dennis Skley, CC BY-ND 2.0)