Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Heute beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.

Im Verbund ergreifen die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz das Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz. Sie sind sich einig, dass Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur das falsche Mittel sind, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme lösen zu wollen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur besteht darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

Die vorgesehenen Netzsperren gefährden die Stabilität des Internets, untergraben Sicherheitsmechanismen und zerstören damit das Vertrauen der Internet Benutzer in der Schweiz. Netzsperren sind weitgehend unwirksam, da die geplanten DNS-Sperren problemlos umgangen werden können. Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote unabsichtlich mitblockiert werden. Zusätzlich funktioniert die im Gesetz vorgesehen Umleitung auf eine Informationsseite bei verschlüsselten Verbindungen, wie sie von Online-Casinos verwendet werden, technisch nicht.