Schweizer Casino-Industrie hat sich durchgesetzt

Netzsperren im Geldspielgesetz werden eingeführt

Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht: Zum ersten Mal wurden in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz legitimiert. Die Sperrinfrastruktur wird nun in den nächsten Monaten durch die Provider aufgebaut.

Wir werden die Entwicklung und die Umsetzung genau beobachten. Wir werden auch weiterhin technische Entwicklungen fördern, die Zensur im Internet erschweren. Zudem sind wir seit einiger Zeit bereits mit PolitikerInnen in Kontakt, um Netzsperren in weiteren Gesetzen möglichst zu verhindern: Zum Fernmeldegesetz beginnen die Detailberatungen anfangs Juli 2018. Ein Entwurf zum revidierten Urheberrecht ist ebenfalls im Verlauf des Jahres zu erwarten. Auch wenn im aktuellen «Kompromiss» zum URG die ursprünglich vorgesehenen Netzsperren nun wieder ausgeklammert sind, wird eine entsprechende Forderung nicht lange auf sich warten lassen.

Durch die harten Debatten und dem Versprechen der Befürworter, die Sperren nicht auszuweiten, hoffen wir auf etwas Rückenwind. Wir Danken allen, die in den letzten Monaten unermüdlich gegen Netzsperren gekämpft haben!