Diese Frage betrifft eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen. Nach dem Nationalrat hat sich heute die zuständige Ständeratskommission (RK-S) für den historischen Systemwechsel ausgesprochen.
Das erste «Crowd-Lobbying» der Schweiz will eine repräsentative Umfrage finanzieren, in der drei Leitthemen zum digitalen Pass (E-ID) abgefragt werden:
- Würden Sie sich für eine E-ID registrieren?
- Für welche Zwecke würden Sie die E-ID nutzen?
- Wer soll die E-ID ausstellen – private Unternehmen oder der Staat?
Falls die nötigen CHF 3’000 zusammenkommen, liegen die Ergebnisse dieser Umfrage Ende Mai 2019 vor, kurz bevor über die Vorlage im Ständerat diskutiert wird.
Die Aktion wird durchgeführt von der Stiftung für Konsumentenschutz, der Digitalen Gesellschaft, der Politik-Plattform WeCollect und dem Demokratie-Inkubator PublicBeta. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von privaten Unternehmen beziehen will.
Die Kampagne läuft ab sofort über www.digitaler-pass.ch.