Update April 2019

Newsletter zu DNS-Resolver, E-ID, Leistungsschutzrecht & Frühjahrestreffen

Newsletter zu DNS-Resolver, E-ID, Leistungsschutzrecht & Frühjahrestreffen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Neue öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver, repräsentative Umfrage zur staatlichen elektronischen Identität, (kein) Leistungsschutzrecht im Urheberrecht & Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

«Crowd-Lobbying» für staatliche E-ID

Wer möchte einen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Swisscom oder der Post?

Wer möchte einen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Swisscom oder der Post?

Diese Frage betrifft eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen. Nach dem Nationalrat hat sich heute die zuständige Ständeratskommission (RK-S) für den historischen Systemwechsel ausgesprochen.

Offener Brief

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.

Geschafft

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.

Gegründet

Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz

Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz

Vor drei Wochen hat die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Nun hat sich eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz zusammengefunden. Gemeinsam wehrt sich das Bündnis, dass das Wesen des Internets zerstört wird.

AGUR12 ist Makulatur

Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht

Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht

Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.

Netzneutralität

Ausnahmen für Spezialdienste sind unnötig

Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinander

Das Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.

Revision NDG im Ständerat

Revision NDG im Ständerat

Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr