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Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

«passport» –
Martin Abegglen, CC BY-SA 2.0

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.

Gestern hat die Kommission des Nationalrats erneut das Gesetz zur elektronischen Identifikation beraten. Dabei hat sie sämtliche Änderungen des Ständerats, welche die privaten Aussteller des digitalen Ausweises wenigstens teilweise eingeschränkt hätten, wieder aus dem Gesetz gestrichen – und ist auf zusätzliche Verbesserungen nicht eingetreten.

Der Nationalrat läuft nun in der Herbstsession in Gefahr, alle Stimmen zu missachten, die zur Mässigung des Datenhungers des privaten Konglomerats mit Grossbanken, Versicherungskonzernen und weiteren Privatunternehmen um die «SwissSign» aufgerufen haben.

Dabei haben Anfang Juni selbst Kräfte des Ständerats aus der Mitte und von Rechts einem Vorstoss von Anita Fetz (BS) zugestimmt, die den Bund wenigstens im Falle eines Versagens des privaten digitalen Ausweises die Möglichkeit zum bewährten staatlichen Pass-Modell ermächtigt hätte. Auch eine vom Ständerat vorgeschlagene unabhängige Kommission, welche die Herausgabe der E-ID überwacht hätte, wurde gestern ersatzlos gestrichen.

Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger des Landes. In Zukunft werden mehr und mehr Geschäfte und Behördengänge online stattfinden. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung, werden digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Eine Umfrage von Demoscope im Mai dieses Jahres hat gezeigt, dass 87% keinen privaten digitalen Ausweis, sondern die Kompetenz der Ausstellung einer E-ID beim Bund belassen wollen. Wir haben in dieser Woche unsere Argumente nochmals eingebracht.

Das Parlament hat in der Herbstsession noch die Chance, grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Allerdings sieht es nicht danach – sondern eher nach einem Referendum – aus.