Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.

Argumentation zur hoheitlichen Aufgabe

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.

Hoheitliche Aufgabe

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.

Geschafft

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.

Revision Fernmeldegesetz

Netzneutralität dient den Konsumenten und der Wirtschaft

Netzneutralität dient den Konsumenten und der Wirtschaft

Heute beginnen in der Nationalratskommission (KVF-N) die Anhörungen zur Revision des Fernmeldegesetzes. Bereits im letzten Jahr war die Digitale Gesellschaft eingeladen, sich schriftlich zu äussern. Zu den vier Aspekten «Netzneutralität», «Zugang zur Glasfaser», «Auskunftsrecht» und «Netzsperren» haben wir dies getan. Nun haben wir einen konkreteren Vorschlag zur Regulierung der Netzneutralitität ausgearbeitet.

Update Oktober 2017

Newsletter zu Referendum, Ratgeber, Bundeshaus & E-Voting

Newsletter zu Referendum, Ratgeber, Bundeshaus & E-Voting

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren, Ratgeber für mehr Sicherheit und Privatsphäre im Internet, Digitale Gesellschaft dreimal im Bundeshaus, E-Voting auf Biegen und Brechen

Geldspielgesetz

Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher

Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher

Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.