Nationalrat - Digitale Gesellschaft

Open Source als Grundprinzip

E-ID-Gesetz auf der letzten Etappe

Der Nationalrat hatte in der jüngsten Debatte zum E-ID-Gesetz wichtige Änderungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf die Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Veröffentlichung als Open Source Software. Der Ständerat hat in der Folge eine vorläufige Beschränkung auf eine Bundeswallet beschlossen. Im Gegensatz dazu schlägt die Rechtskommission des Nationalrats nun eine Öffnung vor, die die Wahlfreiheit bei Wallet-Anwendungen ermöglicht und somit den Open Source-Ansatz fördert.

145 gegen 39 Stimmen

Nationalrat will eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Drei Tage nach der denkwürdigen E-ID-Abstimmung wurden von Mitgliedern aus allen Fraktionen im Nationalrat sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die ein Neustart des Projekts verlangen. Nachdem der Bundesrat die Annahme empfohlen hatte, fand gestern die Debatte im Nationalrat statt.

Öffentlichkeitsgesetz

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist es möglich, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Neu sollen Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos sein und in Ausnahmefällen mit maximal 2’000 CHF zu Buche schlagen. Der Nationalrat hat in grosser Mehrheit dafür gestimmt, die Gebühren für Zugangsgesuche zu deckeln.

Von wegen «Swiss Finish» im Datenschutzgesetz

Für einen angemessenen Datenschutz braucht es ein Widerspruchsrecht zum Profiling

Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.

Umfrageresultate aus den Parteien

Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet

Die Digitale Gesellschaft hat seit Anfang des Jahres an einem Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet gearbeitet. Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu unterstützen. Nun liegen die Umfrageresultate und ein Realitätsabgleich vor.

Nationalrat entscheidet

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.

Nationalrat auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr

Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.

Argumentation zur hoheitlichen Aufgabe

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.

Hoheitliche Aufgabe

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.

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