Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Amerikanisch-europäisches Privacy Shield-Abkommen ungültig, Elektronisches Patientendossier, Facts zur SwissCovid App, Transparenzbericht 2020 unserer DNS Server, Termine & Workshop-Tage
Wir wagen den Neustart – nach den Sommerferien werden sowohl der netzpolitische Zmittag wie auch der Stammtisch und unser Sommergrillieren wieder durchgeführt.
Seit Anfang 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen. Dies unterstreichen wir mit einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht.
Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App startet das Infoprojekt «SwissCovid App Facts», in dem technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Gestützt ist das Projekt durch eine breite Allianz aus Schweizer NGOs (wie Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz). Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniusgabe sind: Update zur Contact Tracing App, Umgang mit Handy- und Computerdaten von Flüchtlingen, Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen – oder Netzsperren, Ausdehnung der Überwachungspflichten ist rechtswidrig, Die Digitale Gesellschaft in der Datenbank des Geheimdienstes, Termine
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat das BND-Gesetz, das die Massenüberwachung an Internet-Knoten, wie dem DE-CIX ermöglicht, für verfassungswidrig erklärt. Die Erwägungen sind auch für die Schweiz hinsichtlich der Kabelaufklärung und der hängigen Beschwerde interessant.
Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus.
Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben.
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Digitale Gesellschaft lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich.
Ein Vorstoss im Nationalrat fordert Netzsperren im Internet, falls Anbieter von pornografischen Inhalten ihre Benutzer nicht authentifizieren. Mit dieser Massnahme soll Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu solchen Angeboten verhindert werden. Diese sind jedoch – auch für diese – nicht illegal. Eine Authentifizierung ermöglicht es den Portalen, umfangreiche Persönlichkeitsprofile anzulegen.