Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Augustausgabe sind:
- Amerikanisch-europäisches Privacy Shield-Abkommen ungültig
- Elektronisches Patientendossier
- Facts zur SwissCovid App
- Transparenzbericht 2020 unserer DNS Server
- Termine & Workshop-Tage
Amerikanisch-europäisches Privacy Shield-Abkommen ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy Shield-Abkommen für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Vorgänger-Abkommen, genannt Safe Harbor, hatte das Gericht 2016 ebenfalls bereits abgelehnt, nachdem der österreichische Datenaktivist Max Schrems dagegen geklagt hatte. An den grundlegenden, sich widersprechenden Rechtsordnungen hat sich seit damals nichts geändert: US-Überwachungsprogramme wie PRISM und UPSTREAM unterliegen weiterhin keiner einklagbaren Prüfung der Verhältnismässigkeit, wie dies die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt.
Zugleich hat das Gericht die Anforderungen an die oft alternativ für den Datenaustausch verwendeten sogenannten Standardvertragsklauseln erhöht – und damit den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Ländern drastisch erschwert. Auch die Schweiz hat mit den USA ein Privacy Shield-Abkommen geschlossen, das vom Schweizerischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ebenfalls für ungültig erklärt werden dürfte.
Unklar bleibt, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die EU und den Schweizer Datenschutz haben wird. Die EU-Kommission will demnächst den betreffenden Angemessenheitsbeschluss neu beurteilen. Schweizer Überwachungsgesetze wie die Kabelaufklärung und die Vorratsdatenspeicherung könnten dabei in den Fokus geraten. Theoretisch können diese Gesetze in der Schweiz eingeklagt werden – in der Praxis führt der Weg jedoch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, wie unsere Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt.
Elektronisches Patientendossier
Das elektronische Patientendossier hätte das Gesundheitswesen ins 21. Jahrhundert führen sollen. Doch es wurde zum Selbstzweck – und droht in der Praxis zu scheitern. Der freie Journalist Florian Wüstholz hat die sieben wichtigsten Kritikpunkte zusammengetragen und im Online-Magazin Republik unter dem Titel «Das kranke Dossier» eine Bilanz gezogen.
Als Zugang zum elektronischen Patientendossier soll zukünftig die elektronische Identifikation (E-ID) dienen. Das hierzu vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht als Herausgeberinnen der elektronischen Ausweise private Firmen vor. Die Volksabstimmung zum erfolgreich ergriffenen Referendum wurde vom Bundesrat überraschend verschoben. Sie wird nun voraussichtlich am Sonntag, 7. März 2021 stattfinden.
Facts zur SwissCovid App
Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App wurde die Website SwissCovid App Facts lanciert, auf der technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Verschiedene Schweizer NGOs, etwa Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz, unterstützen das Projekt. Sie wollen damit mithelfen, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.
Transparenzbericht 2020 unserer DNS Server
Seit Anfang 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS-Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen.
Dies unterstreichen wir mit einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht, den wir im August zum zweiten Mal veröffentlicht haben.
Termine
Nach den Sommerferien werden sowohl der netzpolitische Zmittag wie auch der Stammtisch und unser Sommergrillieren wieder durchgeführt, so sich denn die Fallzahlen weiterhin in einem vernünftigen Rahmen bewegen.
Stammtisch:
- Donnerstag, 20. August: Im Stall 6 in Zürich ab 19.00 Uhr
- Donnerstag, 20. August: Online ab 20.00 Uhr (weiterhin wöchentlich)
Netzpolitik-Zmittag (jeweils ab 11.55 Uhr):
- Dienstag, 1. September: Zürich beim Kiosk auf der Josefswiese oder bei schlechtem/kühlen Wetter im Restaurant Viadukt (Anmeldung für die Reservation erforderlich)
- Donnerstag, 3. September: Bern im Restaurant Grosse Schanze
- Donnerstag, 3. September: Luzern im Restaurant Lokal
- Montag, 7. September: Basel im Unternehmen Mitte
Zudem findet am Samstag, 5. September ab 17.00 Uhr unser traditionelles Sommergrillieren in der Genossenschaft Dreieck in Zürich statt. Bitte das eigene Grillgut sowie eine weitere Speise für die Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist nötig.
Workshop-Tage
Vom 8. bist 10. September 2020 organisiert CH Open bereits zum 29. Mal die Workshop-Tage am HSLU Campus in Rotkreuz. Das Programm bietet, sofern Corona es zulässt, verschiedene Workshops und spricht nicht nur IT-Profis sondern auch Führungskräfte, Marketingspezialistinnen und Querdenker an. Für Mitglieder der Digitalen Gesellschaft gibt es 30 Franken Rabatt auf den regulären Eintritt (390.- statt 420.-) mit dem Gutscheincode «Mitglied_DigitaleGesellschaft2020».
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)