Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
In diesem Jahr findet kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Langsam fügen sich die Puzzle-Teile aus den unzähligen Vorbereitungs-Gruppen zusammen. Morgen geht es los. Und auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.
Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt, entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen Gefahren, etwa des Einsatzes neuronaler Netze oder der Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Newsletter en français, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets sind verfügbar, Netzneutralität ab 1. Januar 2021 gesetzlich vorgeschrieben, Werde Mitglied oder Spender:in der Digitalen Gesellschaft, Referendum gegen das PMT unterschreiben
Wir freuen uns, am 26. und 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress einladen zu dürfen. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Mitgliedschaften und Spenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Der gerichtliche Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontradiktorischen Verfahren möglich. Für die Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.
Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Referendum gegen das neue Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). In seiner aktuellen Form erlaubt das Gesetz eine willkürliche Überwachung von sogenannten «Gefährder:innen» und ist mit Prinzipien des Datenschutzes nicht vereinbar.
Am 1. Januar 2021 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft. Damit wird auch die Netzneutralität, wofür wir uns viele Jahre eingesetzt haben, in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde und teilweise auch noch wird, wird damit ein Riegel geschoben.