Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen, Virtueller netzpolitischer Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things, Call for Participation für den Winterkongress vom 26./27.2.2021, Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021
Dieser Beitrag aktualisiert einen früheren Artikel und dient als Handreichung für Verantwortliche, die sich mit der aktuellen Fassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) befassen. Der Beitrag thematisiert hierbei sowohl die Pflichten im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung, als auch, wann die Speicherung von Daten von BenutzerInnen rechtswidrig ist.
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Dafür mit thematischem Input. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über Produktehaftung und Sicherheitsvorschriften im Internet of Things.
Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
In der Veranstaltungsreihe 7at7 geht es im November in Form einer hybriden Ausstellung um Kampagnen für digitale Grundrechte.
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
Die Digitale Gesellschaft lädt am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress ein. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Neues Datenschutzgesetz: Eine durchzogene Bilanz, Volksabstimmung zur E-ID im März 2021, Referendum PMT, Stand Verfahren Julian Assange
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns in Zürich zu einer gemütlichen Runde. Seit letztem Monat neu in der Bitwäscherei, mit thematischem Input und Übertragung ins Online-Pub. Diesen Donnerstag ist das Thema die Vorratsdatenspeicherung.
Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.