Öffentlichkeitsgesetz

Mit Transformations- und Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss

Das Projekt Justitia.Swiss möchte den Aktenaustausch in der Justiz digitalisieren. Da sich starker Widerstand zeigt, wurden zwei PR-Agenturen beauftragt, diesem entgegenzuwirken. Dies deckt der K-Tipp mit zwei Recherchen auf. Mit Genehmigung der Journalistin veröffentlichen wir das «Transformationskonzept» und das «Kommunikationskonzept» von Justitia.Swiss.

Im März 2022 hat der K-Tipp aufgedeckt, dass einer Werbeagentur 3.3 Millionen Franken Steuergelder bezahlt wird, um das Image des Projekts «Justitia.Swiss» aufzupolieren. Das Projekt möchte den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwalt­schaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das noch zu schaffende Gesetz sieht jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung vor und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit aussen vor.

Nun legte die Investigativ-Journalistin Vanessa Mistric nach und belegt, dass eine weitere Agentur für gezielte Massnahmen gegen «bedeutende Widerstände» bezahlt wird:

Das Geld vergibt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Sie leitet und finanziert zusammen mit den Gerichten das «Projekt Justitia 4.0». […] Die Projektleiter wollen die Kritiker nun gezielt angehen und sie umstimmen. Dazu beschäftigen sie zwei sogenannte «Change»-Beraterinnen sowie die Ostschweizer Werbeagentur Leif AG. […] Bei «bestehenden Blockaden und Widerständen» soll das Team laut Strategiepapier aktiv werden.

Hierzu werden alle paar Monate Justizdirektorinnen, Staatsanwälte, Anwältinnen, Richter und Justizangestellte befragt. Ebenfalls werden Politiker:innen angegangen.

Gemäss Strategiepapier gilt eine Kritik wie «Der elektronische Datenverkehr ist unsicher» als «hinderliche Überzeugung», zu der «neue Betrachtungsweisen geübt» werden sollen.

Die Digitale Gesellschaft gehört zu den scharfen Kritikerinnen von Justitia.Swiss, da insbesondere nicht vorgesehen ist, die Software unter einer Open Source Lizenz zu veröffentlichen und die Kommunikation Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das Vorgehen zeigt nun, dass qualifizierte Kritik nicht ernst und auf- genommen sondern «neutralisiert» werden soll.

Der jüngsten Recherche von Vanessa Mistric liegen zwei Dokumente zu Grunde, die via Öffentlichkeitsgesetz beschafft worden sind. Mit freundlicher Genehmigung der Journalistin veröffentlichen wir das «Transformationskonzept» und das «Kommunikationskonzept». Bereits im Januar haben wir die Dokumente zum Werdegang von Justitia.Swiss zugänglich gemacht.