Offener Brief

Aufruf an den EU-Gesetzgeber, die Verordnung zur Chatkontrolle abzulehnen.

«Kalypso Nikolaidis – EU» – by openDemocracy,
CC BY-SA 2.0

Im Namen des Kinderschutzes will die EU mittels der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sex Abuse) die privaten Nachrichten der Menschen überwachen. Dies sogar mit technischen Mitteln, um die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Dies würde sich auch negativ auf den freien Zugang zu legitimen Online-Diensten auswirken. 114 Organisationen, darunter auch die Digitale Gesellschaft, fordern den EU-Gesetzgeber auf, die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäusserung zu schützen, indem sie die CSA-Verordnung ablehnen.

Die vorgeschlagene EU-Verordnung gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern soll dazu beitragen, die Verbreitung von Inhalten über den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Stattdessen wird dies die Online-Dienstanbieter dazu zwingen, jederzeit all unsere digitalen Nachrichtenverläufe algorithmisch zu durchforsten. Diese Verordnung wird das Recht auf Anonymität aus vielen legitimen Online-Bereichen entfernen. Und sie kann auch dazu führen, dass gesetzlich verlangt wird, Software auf jedes digitale Gerät herunterzuladen, damit eine Überwachung der Kommunikation und Prüfung deren Inhalte durch die Behörden gewährleistet werden kann.

Wie die oberste Menschenrechtsbehörde der Vereinten Nationen bestätigt, schützt das Recht auf ein Privatleben jede Person. Das gilt auch für Journalist:innen, Menschenrechtsanwält:innen, Angehörige von Minderheiten und natürlich auch für Kinder selbst. Für junge Menschen wird das von der EU vorgeschlagene Gesetz zu einer Verletzung ihrer Privatsphäre und ihrer Sicherheit führen, was eine zusätzliche, unnötige psychische Belastung bewirken könnte. Ermöglicht wird dies durch einen allfälligen Einbau gefährlicher Hintertüren in den verwendeten Applikationen. Dadurch wird die Verschlüsselung, und damit verbunden das Vertrauen in eine private Kommunikation, praktisch von heute auf morgen obsolet. Es wird den Betroffenen von sexuellem Kindesmissbrauch sowie jungen Menschen, die online starkem Missbrauch oder Mobbing ausgesetzt sind, wie z. B. jungen Aktivist:innen, wichtige digitale Privaträume wegnehmen.

Es besteht im Weiteren die Gefahr, dass marginalisierte junge Menschen, wie Jugendliche ohne Papiere oder Roma, weiter vom Zugang zu Nachrichtendiensten ausgeschlossen werden oder zum Selbstschutz auf diese Form der Kommunikation verzichten. Junge Menschen, die ihre sexuelle Selbstdarstellung einvernehmlich und gesetzeskonform erforschen, können auf Basis der Verordnung gemeldet werden, was insbesondere für LGBTQ+-Jugendliche schädlich ist. Im weiteren können Anbieter von Diensten dazu verpflichtet werden, Uploads in soziale Medien zu zensieren sowie die Telefone von Kindern (und als Konsequenz, der Allgemeinheit) mittels eingebauter Hintertüren anfälliger für Angreifer zu machen.

Weiterführende Informationen