Überwachung - Digitale Gesellschaft

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

NP079 Gesichtserkennung, Initiative 10-Mio-Schweiz, Supply-Chain-Angriffe Github

In der 79. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die (Un)Verwertbarkeit von Gesichtserkennung in Strafverfahren, die Initiative 10-Mio-Schweiz und ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte sowie über Supply-Chain-Angriffe auf Github. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

Problematischer Paradigmenwechsel im polizeilichen Datenaustausch

POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage

Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Die Digitale Gesellschaft erkämpft den Einblick in die widerrechtliche biometrische Gesichtserkennung beim Geheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt, dass der Geheimdienst den grössten Teil der Rechtsgrundlagenanalyse veröffentlichen muss. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip: Viel zu vieles darüber, wie die Gesellschaft legal und illegal überwacht wird, soll geheim bleiben dürfen.

Nachrichtendienstgesetz

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.

Revision Nachrichtendienstgesetz

Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.

NP076 Chatkontrolle in der EU, Nachrichtendienstgesetz, Altersverifikation das nächste Kapitel

In der 76. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das (vorläufige) Ende der Chatkontrolle in der EU, die kommende Revision des Nachrichtendienstgesetzes und das nächste Kapitel der Altersverifikation. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Bundesgesetz über die Finanzinstitute

Anonymes digitales Bezahlen ermöglichen

Menschen sollen bezahlen können, ohne ihre Anonymität aufzugeben. Auch online. Die Digitale Gesellschaft plädiert in ihrer Vernehmlassungsantwort dafür, dass das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) auch neue Bezahlmethoden ermöglicht, welche die Privatsphäre der Personen wahren. Anonymes, digitales Bezahlen muss auch in Zukunft möglich sein, ohne dass die Schweizer Bevölkerung dafür auf ausländische Bezahlmethoden zurückgreifen muss.

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