Überwachung - Digitale Gesellschaft

Stellungnahme zu den Verordnungen zum Zürcher IDG

Die Stossrichtung stimmt, die Details noch nicht ganz

Die neu angepassten Verordnungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) sind ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz, offene Behördendaten und die Klarheit über den Einsatz algorithmischer Entscheidsysteme, die von den Behörden genutzt werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die verfolgte Zielsetzung. Damit Grundrechte und Datenschutz jedoch im erforderlichen Masse gewährleistet werden, sind an vereinzelten Stellen zwingende Nachbesserungen nötig. Die Forderungen lassen sich der von der Digitalen Gesellschaft eingereichten Stellungnahme entnehmen.

NP084 Studiogast Laetitia Ramelet, Cyber-Resilience-Act, WhatsApp nicht sicher?

In der 84. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Laetitia Ramelet über ihre Arbeit für TA-Swiss im Bereich Technologiefolgeabschätzung insbesondere zu KI, wir nehmen den Cyber-Resilience-Act der EU unter die Lupe und wir diskutieren, wieso WhatsApp doch nicht so sicher ist wie gedacht. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Biometrische Gesichtserkennung

Keine Transparenz hinsichtlich der widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Geheimdienst

In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.

Beschwerde Bundesgericht

«Minority Report» in Zürich: Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz

Das Zürcher Polizeigesetz darf kein Standard für die Polizeiarbeit in der Schweiz werden. Es achtet die Grundrechte der Menschen nicht, sondern schafft eine präventive Massenüberwachung. Die Zürcher Polizei soll dafür intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Aussagen oder Wahrscheinlichkeiten über Personen ableiten. Zudem sollen die Polizeibehörden künftig schrankenlos Personendaten untereinander austauschen dürfen. Deshalb reicht die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Personen Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesgericht ein.

NP083 Studiogast Urs Arnold, KI und Gerichte, Smart Glasses

In der 83. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Urs Arnold über seine Arbeit im Bereich Kommunikation und Campaigning auf der Geschäftsstelle, wir machen einen Streifzug durch das Verhältnis von KI und Gerichten und wir diskutieren, wieso Smart Glasses ein Frontalangriff auf die Privatsphäre sind. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

NP082 Studiogast Giulia Canova, Chatkontrolle kommt doch, Flock-Kameras

In der 82. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Giulia Canova über ihre Dissertation sowie ihre Arbeit zu Netzsperren und Gesichtserkennung. Wir diskutieren auch über die Rückkehr der Chatkontrolle in der EU sowie über Flock-Kameras. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Dienstag, 15. September 2026 – Rathaus Zürich

Gefährdet die künstliche Intelligenz die Demokratie? Im Gespräch mit tante

Künstliche Intelligenz nimmt in unserem Alltag immer mehr Raum ein. Sie beeinflusst, welche Informationen wir sehen, wie wir kommunizieren und zunehmend auch die Politik. Doch welches Weltbild steckt in den vermeintlich neutralen Algorithmen? Was für neue Herausforderungen für die Demokratie bringen diese Tools mit sich? Wem nützt die künstliche Intelligenz, und wann richtet sie Schaden an? Diese Fragen ergründen wir an einem Abendanlass mit Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter aka tante, Moderation durch Rahel Estermann (Co-Geschäftsleiterin Digitale Gesellschaft).

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

NP079 Gesichtserkennung, Initiative 10-Mio-Schweiz, Supply-Chain-Angriffe Github

In der 79. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die (Un)Verwertbarkeit von Gesichtserkennung in Strafverfahren, die Initiative 10-Mio-Schweiz und ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte sowie über Supply-Chain-Angriffe auf Github. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

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