Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
In einer kleinen Inszenierung wurde die Überwachung der Bevölkerung sinnbildlich dargestellt: Bundesrätin Viola Amherd überwacht die Aktivist:innen, die ihr einen Strauss aus Kabeln übergeben und mit Schildern ein klares Zeichen gegen die Verletzung unserer Grundrechte setzen.
«Die Kabelaufklärung wurde 2017 unter falschem Vorwand als Mittel der Auslandsaufklärung eingeführt. Die grosse Mehrheit der Internet-Kommunikation in der Schweiz läuft jedoch über ausländische Netzwerke und Server. Dies bedeutet, dass wir alle von dieser Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht betroffen sind», fasst Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, zusammen. Obwohl das Thema abstrakt und komplex ist, haben rund 10’000 Menschen innerhalb kurzer Zeit die Petition unterschrieben. «Viele Menschen haben uns ihren Missmut und das Unverständnis über die Täuschung des Bundesrates mitgeteilt. Nun gilt es, bei der nächsten Revision des Nachrichtendienstgesetzes auf diesen Überwachungsskandal zu reagieren und die Kabelaufklärung abzuschaffen», ergänzt Virginia Köpfli, Campaignerin der Bürger:innenbewegung Campax.
Hintergrund
Die Kabelaufklärung ist eine Form der anlasslosen Massenüberwachung, die an den Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Mit dieser Suche kann ohne Verdacht jede Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten – ohne jemals davon zu erfahren. Der Geheimdienst tauscht seine Daten mit der amerikanischen NSA und anderen Sicherheitsdiensten im Ausland aus.
Unsere Grundrechte werden vom Bundesrat und dem Geheimdienst mit den Füssen getreten. In der Europäischen Menschenrechtskonvention heisst es in Artikel 8: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. In ähnlicher Formulierung steht dieser Satz auch in Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung. Mit der Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat und der Geheimdienst mit Unterstützung der Schweizer Armee diese Grund- und Menschenrechte. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes unsere Privatsphäre, unsere Daten und unsere Grundrechte wirksam zu schützen. Dazu gehört der Verzicht auf die Massenüberwachung mittels Kabelaufklärung.
Weiterführende Informationen
Impressionen
Ansprache
Liebe Anwesende
Vielen Dank für Euren Einsatz gegen die Kabelaufklärung.
Seit mindestens 2017 überwacht der Geheimdienst mit der Kabelaufklärung die Menschen in der Schweiz und im Rest der Welt ohne Anlass und Verdacht. Dabei wird die Internet-Kommunikation von uns allen durch die Schweizer Armee für den schweizerischen Geheimdienst massenhaft mitgelesen, ausgewertet und für spätere Auswertungen gespeichert. Die Kabelaufklärung wurde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) legalisiert.
Im Abstimmungskampf im Jahr 2016 hatten der Bundesrat und die Behörden versprochen, dass eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen sei. Als Reaktion auf die damalige Kritik wurde auch immer wieder betont, dass die Kabelaufklärung ein Mittel der Auslandsaufklärung sei. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die grosse Mehrheit der Internet-Kommunikation in der Schweiz läuft über ausländische Netzwerke und Server. Wir sind deshalb alle von dieser Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht betroffen.
Die Digitale Gesellschaft hat gegen diese Massenüberwachung 2017 eine strategische Klage eingereicht. Das laufende Beschwerdeverfahren zeigt, dass auch inländische Kommunikation im grossen Stil inhaltlich gelesen und ausgewertet wird. Diesbezügliche weitere Fragen vom Bundesverwaltungsgericht musste der durchführende Dienst Cyber des VBS bis Anfang letzter Woche beantworten. Wir warten gespannt darauf und werden weiterhin darüber informieren.
10’000 Personen fordern heute mit der Digitalen Gesellschaft und Campax mittels dieser Petition die Abschaffung der Kabelaufklärung. Sie wurde unter falschem Vorwand eingeführt. Sie verletzt die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz, aber auch im Rest der Welt. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation. Stattdessen stehen in der Schweiz heute alle unter Generalverdacht.
Wir fordern, dass die Kabelaufklärung in der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes abgeschafft wird. Solche autoritäre Tendenzen haben in einer freien Demokratie keinen Platz!
Vielen Dank nochmals Euch allen.