Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Jahresbericht, Kabelaufklärung, Polizeigesetz Kt. Freiburg, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast
2023 war ein wichtiges und erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den achten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2024 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf als unverhältnismässig ab.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Geheimjustiz, Kabelaufklärung, E-ID, Winterkongress, Spenden, Hacking, Netzpodcast, Veranstaltungen
Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Wir begrüssen die grundsätzliche Neuausrichtung, verlangen aber Nachbesserungen, insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software. Ab morgen wird die zuständige Kommission den… mehr
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel – und bringt dennoch Interessantes zu Tage.