Jahr: 2024

Unsorgfältige Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom Kanton Graubünden

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) im Kanton Graubünden eingereicht. Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Trotzdem gibt es Aspekte, die sich nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren lassen. Zudem fordern wir ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum in der Totalrevision des KDSG.

Auch Kisha kriegt keinen Kredit

Algorithmen bzw. Automatisierte Entscheidungssysteme im Allgemeinen und Scoring-Systeme im besonderen haben oft diskriminierende Wirkung und schreiben die Benachteiligung von Gruppen und Minderheiten fort oder verstärken sie sogar. Mensch spricht deshalb von der «Automatisierung der Ungleichheit». Darüber hinaus führt gerade Scoring zur Etablierung und Zementierung von Machtungleichgewichten.

Fallbeispiel: Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails

Wer hat nicht schon lästige Werbe-E-Mails erhalten und sich gefragt, wie die Absenderfirma an die eigene E-Mail-Adresse gelangt ist? Und woher sie die angebliche Einwilligung nimmt, eine:n anzuschreiben. Ich wollte es für einmal genau wissen und habe ein Datenauskunftsbegehren gestellt und – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg beschritten. Das Ganze entwickelte sich zu einer über einjährigen Odyssee durch Rechtssystem und Behörden, die noch immer nicht zu Ende ist. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt einen Eindruck, wo die Schwierigkeiten der aktuellen Rechtslage beim Datenschutz liegen.

Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten – wir lassen nicht locker

Die Digitale Gesellschaft hat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten Jahren mehrfach um Auskunft und Löschung der über sie bearbeiteten Daten ersucht. Antworten vom NDB erhielten wir nur mit grosser Verzögerung und unvollständig. Aus der Einsicht zeigt sich, dass der NDB systematisch und unrechtmässig Daten über die Digitale Gesellschaft gesammelt und gespeichert hat. Wir geben einen Überblick über die Ergebnisse unserer Auskunftsgesuche – und haken nach.

Die Digitale Gesellschaft lehnt die geplante Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich der erweiterten Zugriffe auf Informationssysteme und der Ausweitung der Auskunftspflicht ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab. 

Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention

Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben. David Sommer, Beobachter im CAI für die Digitale Gesellschaft, berichtet darüber.

Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!

Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.