Update Januar 2024

Newsletter zu Geheimjustiz, Kabelaufklärung, E-ID, Winterkongress, Spenden, Hacking, Netzpodcast, Veranstaltungen

Die Themen der Januarausgabe sind:

  • Interessante Einblicke trotz Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht
  • Kabelaufklärung stoppen
  • Wir fordern Nachbesserungen im neuen E-ID-Gesetz
  • Tickets für den Winterkongress – es hat, solange es hat!
  • Digitali Gsellschaft: Könnsch?
  • Hacken und Coden für Jugendliche
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff

Interessante Einblicke trotz Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht

Vergangenen Frühling berichteten wir über die beschränkten Einblicke und bemerkenswerten Behauptungen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Rahmen unserer Beschwerde gegen die sog. Kabelaufklärung lieferte und veröffentlichten die zugehörigen Fragenkataloge sowie jenen Teil der Antworten, der parteiöffentlich eingereicht wurde, auf unserer Webseite. Dass wir als Beschwerdeführer:innen weite Teile der Antworten nicht einsehen durften, kritisierten wir scharf als unzulässigen Versuch der Geheimjustiz und damit eklatante Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

In der Zwischenzeit sind zwei weitere gerichtliche Stellungnahmen des NDB sowie des Zentrums für Elektronische Operationen (ZEO) beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, welche wir nun auch veröffentlichen.

Die ganze Geschichte der Schweizer Kabelaufklärung zeichnet Adrienne Fichter in einer bestechenden Recherche in der «Republik» nach. Es handelt sich um den Auftakt einer dreiteiligen Serie zum gegenwärtigen helvetischen Überwachungsstaat, deren Lektüre wir wärmstens empfehlen möchten.

Fortsetzung folgt.

Kabelaufklärung stoppen

Wer noch heute seinem Unmut über die verdachtsunabhängige Massenüberwachungspraktik namens «Kabelaufklärung» Ausdruck verleihen möchte: Auf Campax haben wir eine Petition gestartet an Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS und damit oberste Chefin des NDB, in der wir fordern, die Kabelaufklärung mit der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes abzuschaffen.

Wir fordern Nachbesserungen im neuen E-ID-Gesetz

Der Bundesrat hat Ende November den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft, die massgeblich am Referendum gegen das Vorgänger-Gesetz beteiligt war, begrüsst zwar explizit die Neuausrichtung, fordert aber weitere Nachbesserungen, insbesondere in Bezug auf eine sichere Identitätsprüfung bei der initialen Ausstellung, eine wirksame Verhinderung von «Überidentifikation» sowie die Offenlegung der Vertrauensinfrastruktur als Open-Source-Software.

In Bezug auf die Kontrolle der Verifikatoren möchten wir anregen, die eIDAS-Verordnung der EU als Vorbild zu nutzen: Sie sieht eine vorgängige Registrierung aller Verifikatoren vor («allowlist»-Prinzip), welche u.a. den Grund sowie die Personendaten angeben müssen, die sie aus der E-ID abfragen wollen. Der gegenwärtige Gesetzesentwurf des Bundesrates hingegen möchte die Verifikatoren nur in einem Register erfassen, nachdem sie gegen Sorgfaltspflichten verstossen haben («denylist»-Prinzip) – wobei im Gesetz keinerlei Sanktionen vorgesehen sind.

Insgesamt ist der Schutz der Persönlichkeit und der Personendaten im aktuellen Gesetzentwurf noch immer unzureichend. Unsere gesamte Stellungnahme findet ihr hier.

Tickets für den Winterkongress – es hat, solange es hat!

Der Winterkongress 2024 rückt näher, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Rund zwei Dutzend Vorträge und Workshops klären auf und laden zum Nachdenken ein rund um die Themenkomplexe Ethik, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, Recht und Politik, Netzwerke, Security, Hard- und Software sowie Digitale Selbstverteidigung.

Der Winterkongress findet dieses Jahr im Casinotheater in Winterthur statt. 

Auftakt ist am Freitagabend 1. März 2024 um 19.00 Uhr. Am Samstag 2. März um 11.00 Uhr geht es dann weiter mit der Keynote von Mascha Kurpicz-Briki zum Thema «Künstliche Intelligenz: Von der Theorie zur Praxis».

Die Platzzahl ist beschränkt, deshalb gilt: Wer dabei sein möchte, sollte sich schleunigst das Ticket sichern!

Digitali Gsellschaft: Könnsch?

Zusammen stehen wir ein für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit. Das ist unter anderem nur möglich dank euren Spenden. 2023 waren es insgesamt 108’838.56 Franken – vielen Dank dafür!  Hier erfährst du ganz konkret, was wir mit deinen Spenden und Mitgliederbeiträgen tun. Noch nachhaltiger unterstützt du unsere Arbeit, indem du Mitglied der Digitalen Gesellschaft wirst.

Hacken und Coden für Jugendliche

Unser «Jugend hackt»-Anlass im Oktober war ein Erfolg und die Jugendlichen waren davon begeistert. Um den Teilnehmer:innen, die Möglichkeit zu bieten, ihre Projekte fertigzustellen oder neue in Angriff zu nehmen, werden wir jeweils dafür am letzten Donnerstag im Monat ab 17.00 Uhr unseren Hackerspace in der Bitwäscherei zur Verfügung stellen. Wiederum werden die Jugendlichen durch unsere Mentor:innen begleitet.

Erstmalig findet dieser Anlass am 25. Februar statt. Selbstverständlich sind weitere Jugendliche ab 12 bis 18 Jahre willkommen – über eine entsprechende Anmeldung würden wir uns freuen!

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast. In der neusten Folge mit den vertrauten Stimmen von Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger zu den Themen:

  • Geheimdienst überwacht uns alle
  • das Ende für Third-Party Cookies
  • New York Times verklagt OpenAI

Netzpolitik-Zmittag

Üblicherweise immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. Im Januar sind wir bereits gut mit unserem ersten Zmittag in Genève gestartet.

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen.

Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)