Stellungnahme

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern

Nach jahrelangen Diskussionen soll nun auch im Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelten. Die Digitale Gesellschaft hat heute eine Stellungnahme zum Vorhaben eingereicht. Wir begrüssen grundsätzlich die längst überfällige die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip im Kanton Luzern. Die Vorlage geht aber nicht weit genug.

Ausstehender Entscheid von Bedeutung

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Digitale Gesellschaft hat im September 2019 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Lange Zeit haben wir nichts vom EGMR gehört. Nun wurde die Schweiz zu einer Stellungnahme eingeladen. Der EGMR ist der Ansicht, dass dieser Entscheid von Bedeutung sein wird.

Vernehmlassung

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Der Bund will mit einem neuen Bundesgesetz eine Dateninfrastruktur für die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten schaffen. Dabei setzt der Bund auf das Konzept von vertrauenswürdigen «Datenräumen», welche die digitale Selbstbestimmung stärken sollen. Jedoch wird ausgerechnet im vorgeschlagenen Gesetz nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung eingegangen.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen

Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen

Mit Urteil vom 3. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nicht auf die von der Digitalen Gesellschaft und einem IT-Unternehmen erhobene Beschwerde vom 7. August 2021 gegen die auf SIMAP publizierte Ausschreibung zu Justitia.Swiss einzutreten. Es begründet seinen Entscheid mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. Den Entscheid haben wir nicht angefochten