Eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, dass der Anteil von professionellen Firmen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden grösser ist als bisher bekannt. Gleichzeitig demonstriert ein Praxis-Test, wie Unterschriften mit Hilfe eines Plotters massenhaft gefälscht werden könnten. Die Einführung von E-Collecting bietet die Chance zur sicheren und vertrauenswürdigen Sammlung von Unterschriften. Dabei gilt es jedoch Anforderungen an den Datenschutz, die Datensparsamkeit, die Transparenz und Freiwilligkeit zwingend einzuhalten.
Im letzten September hat der Tages-Anzeiger den «Unterschriften-Bschiss» beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden aufgedeckt. Dabei zeigte sich, dass private Sammelfirmen nicht davor zurückschrecken, beispielsweise Unterschriften aus früheren Begehren illegal auf neue Unterschriftenbögen zu übertragen oder auch Namen und Adressen einfach von Briefkästen abzuschreiben.
Gestern hat nun das SRF eine Auswertung veröffentlicht, die aufzeigt, dass professionelle Firmen bei Unterschriftensammlungen eine noch grössere Rolle spielen als bisher bekannt. So liessen zahlreiche Initiativkomitees aus den letzten Jahren einen wesentlichen Teil ihrer Unterschriften professionell sammeln. Ein Praxis-Test der Stiftung für direkte Demokratie demonstrierte zudem im Bundeshaus, wie Unterschriften mit Hilfe eines einfachen Plotters automatisiert und massenhaft gefälscht werden könnten.
Parteiübergreifend fordern deshalb Parlamentarier:innen, dass die Unterschriftensammlung mit Klemmbrett und Stift durch E-Collecting abgelöst wird. Die Digitale Gesellschaft sieht im Online-Sammeln von Unterschriften eine grosse Chance, indem das verlorene Vertrauen der Bürger:innen in die direkte Demokratie wiederhergestellt und das politische System in Richtung Stärkung und Ausbau der Partizipation weiterentwickelt werden kann.
Die Digitalisierung dieses aufwändigen Prozesses kann echte Verbesserungen bringen. Zum Einen soll der riesige logistische Aufwand bei den Komitees, den Gemeinden und dem Bund verringert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung eingereichter Unterschriften. Zum Anderen muss der Datenschutz deutlich verbessert werden. Weiter sollen Transparenz und Freiwilligkeit gewährleistet werden.
Im Zentrum steht die Frage, welche Anforderungen ein E-Collecting-System erfüllen muss, damit es das nötige Vertrauen und somit eine breite Akzeptanz findet. Diese Anforderungen, welche auch am diesjährigen Winterkongress vorgestellt wurden, umfassen:
- Weder bei den Gemeinden noch bei den Kantonen oder beim Bund fallen Daten an, die eine Zuordnung von Willensbekundungen zu Individuen ermöglichen (Datenschutz durch Technik, Privacy-by-Design).
- Personendaten dürfen an ein Komitee nur mit ausdrücklicher und informierter Einwilligung der betroffenen Personen übermittelt werden (Datensparsamkeit, Privacy-by-Default).
- Das System muss als Open Source Software und unter Verwendung von offenen Schnittstellen veröffentlicht werden (Transparenz und Offenheit).
- Zur Verhinderung gefälschter oder doppelter Unterschriften muss das System an die E-ID angebunden werden (Sicherheit).
- Wer – aus welchen Gründen auch immer – den digitalen Prozess nicht verwenden kann oder will, soll weiterhin papierbasiert Volksbegehren unterschreiben können (Freiwilligkeit).
Zur Absicherung des herkömmlichen Papier-Prozesses könnte ein Verbot oder eine Registrierungspflicht für professionelle Sammel-Firmen, die Leute für ihre Sammeltätigkeiten bezahlen, vorgesehen werden.
Die Digitale Gesellschaft wird sich dafür einsetzen, dass der Datenschutz respektiert wird und die Bürger:innenrechte gewahrt bleiben, während gleichzeitig die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden sollen, um eine vertrauenswürdige, zugängliche und sichere Beteiligung an den Gesetzgebungsprozessen in der Schweiz zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Zivilgesellschaft aktiv in diesen Prozess eingebunden wird.
Am Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft am Samstag, 10. Mai 2025, wird dem Thema E-Collecting entsprechend breiten Raum eingeräumt.