Datenschutz - Digitale Gesellschaft

Stellungnahme zum BEKJ

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.

EDÖB beurteilt Privacy Shield als nicht ausreichend

USA bieten kein angemessenes Datenschutzniveau

Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.

Kampagne der FSFE-Lokalgruppe Zürich

Lernen wie die Profis

An Schulen wird noch immer vorwiegend mittels unfreier Software gelehrt. Diese bietet den Schülerinnen und Lehrpersonen keine Möglichkeit, deren Funktionsweise und Grundsätze zu studieren, sondern erlaubt nur einen Zugang aus Anwendersicht. Eine Kampagne der FSFE-Lokalgruppe Zürich versucht dies nun zu ändern.

Von wegen «Swiss Finish» im Datenschutzgesetz

Für einen angemessenen Datenschutz braucht es ein Widerspruchsrecht zum Profiling

Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.

SwissCovid App Facts

Aufklärungskampagne zu den wichtigsten Fragen rund um die Contact Tracing-App

Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App startet das Infoprojekt «SwissCovid App Facts», in dem technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Gestützt ist das Projekt durch eine breite Allianz aus Schweizer NGOs (wie Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz). Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.

Film-Vorpremiere & Podiumsdiskussion

Warum lassen wir uns heute – 30 Jahre nach der Fichen-Affäre – freiwillig überwachen?

Diesen Winter zeigt der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Zürich im Filmzyklus «Nothing to hide» verschiedene Filme mit anschliessender Diskussion zu Fragen rund um das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Am Dienstag, 11. Februar steht mit «Moskau Einfach!» (Micha Lewinsky, CH, 2020) eine Vorpremiere auf dem Programm.

Die Schweiz in geheimer Mission

TV-Reportage über die Verstrickungen der Schweiz mit den internationalen Geheimdiensten

In einer rasanten Dokumentation zeichnet das Westschweizer Fernsehen die Geschichte der Geheimdienste in der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg nach. Sie beginnt bei der Crypto AG, führt über Echelon und dem Einsatz von Edward Snowden in Genf bis zu Kabelaufklärung.

Vernehmlassung

Bundesrat will einen nationalen Adressdienst aufbauen

Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir den geplanten zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.

Vortrag zur Netzpolitik in der Schweiz

Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn

Am 28. Dezember durften wir am 35C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausschauen: Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blickten auf jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigten wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist.

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