Unter Datenschutz versteht man den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, aber auch den Schutz der Privatsphäre.
Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 23. Oktober 2026, laden wir von 14.00 bis 20.00 Uhr zum fünften Datenschutz-Festival in das Kulturhaus Helferei in Zürich ein.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.
Wir möchten von dir erfahren, was aus deiner Sicht wichtig ist für E-Collecting (elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden). Wir begleiten die Entwicklung von E-Collecting in der Schweiz auf der zivilgesellschaftlichen und politischen Ebene.
Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.
Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 28. November 2025, fand das Datenschutz-Festival im Kulturhaus Helferei in Zürich mit 140 Teilnehmer:innen zum vierten Mal statt. Einer der Höhepunkte am ausverkauften und erfolgreichen Datenschutz-Festival war das Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Dr. Adrian Lobsiger.
Das knappe Abstimmungsresultat zum Bundesgesetz über die E-ID ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, damit die Bevölkerung den Anwendungen vertraut und sie akzeptiert. Dies muss auch die Leitlinie für die Umsetzung der E-ID durch die zugehörige Verordnung (VEID) sein. Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zur VEID fordert ein, dass die Spielräume für strenge Datenschutz-Anforderungen, für weitgehende digitale Souveränität und für vollständig umgesetzte Barrierefreiheit ausgenutzt werden müssen und macht konkrete Vorschläge dazu. Zudem darf mehr Datenschutz nicht Mehrkosten für die Nutzer:innen verursachen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der September-Ausgabe sind: Crowdfunding, Datenschutz-Festival, URG-Revisionen, Umfrage, Stellungnahme RVOG, E-ID, Herbsttreffen, Zmittag
Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 28. November 2025, laden wir von 14.00 bis 20.00 Uhr zum vierten Datenschutz-Festival in das Kulturhaus Helferei in Zürich ein. Einer der Höhepunkte ist das Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Dr. Adrian Lobsiger.
Mit der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) soll der Datenschutz für juristische Personen auf Bundesebene gestärkt und eine bestehende Rechtslücke geschlossen werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Stossrichtung der Vorlage im Grundsatz, insbesondere die Klarstellung des Auskunftsrechts. Gleichzeitig gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf – etwa bei potenziell schweren Grundrechtseingriffen, beim Schutz vor Risiken bei Datentransfers ins Ausland sowie im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips.
Nach dem denkwürdigen Referendumssieg von 2021 gegen die privatisierte E-ID haben wir die digitalpolitische Kehrtwende für das E-ID-Gesetz 2.0 mit geprägt. Wir haben fast alle unsere Anforderungen in die Vorlage einbringen können: Die neue E-ID ist Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher. Sie basiert auf dem Prinzip der digitalen Selbstbestimmung. Du liest in diesem Beitrag, wieso uns das Resultat überzeugt und wir Ja sagen – und weshalb wir weiterhin kritisch hinschauen.