Beirat «Digitale Schweiz»

Neues Diskussionspapier des Bundes zum «Zielbild E-ID»

Neues Diskussionspapier des Bundes zum «Zielbild E-ID»

Der vom Bundesrat geschaffene Beirat «Digitale Schweiz» ist zum ersten mal zusammengekommen und hat das neue «Zielbild E-ID» debattiert. Dabei ging es insbesondere um die Anforderungen an eine E-ID und die Anwendungsfälle. Für die Digitale Gesellschaft ist es weiterhin wichtig, dass die neu geschaffene E-ID dezentral, flexibel und sicher ist. Die Lösung muss dem Prinzip «Privacy by Design» folgen und als Open Source Software veröffentlicht werden.

Vernehmlassung

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.

Das Schlechteste aus zwei Welten

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.