Update Mai 2025

Newsletter zu Petition gegen Überwachungsstaat, HOOGAN-Daten, Plattformregulierung, Datenauskunftsgenerator, Jugend hackt, Netzpodcast, Veranstaltungen

Die Themen der Mai-Ausgabe sind:

  • Bundesrat will Überwachungsstaat massiv ausbauen: Jetzt Petition dagegen unterschreiben!
  • Keine Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen
  • Bundesrat muss bei Plattformregulierung vorwärtsmachen
  • Datenauskunftsgenerator sucht IT-Entwickler:innen
  • «Jugend hackt» im Doppelpack
  • Netzpodcast
  • Netzpolitischer Abend am 22. Mai 2025 im Karl der Grosse
  • Netzpolitik-Zmittag

Bundesrat will Überwachungsstaat massiv ausbauen: Jetzt Petition dagegen unterschreiben!

Der Bundesrat plant, per Verordnung am Parlament vorbei die Überwachungspflichten für Kommunikationsdienste massiv auszuweiten. Künftig sollen bereits Anbieter mit 5’000 Nutzer:innen zur Vorratsdatenspeicherung und Identifikation der Benutzer:innen verpflichtet werden. Davon betroffen wären fast alle Dienste einschliesslich Non-Profit- und Open-Source-Projekte. Diese Ausweitung bedroht Grundrechte, datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle und die freie Kommunikation in der Schweiz. Das Vorgehen ist undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig.

Gemeinsam mit Campax haben wir deshalb eine Petition gegen den geplanten Überwachungsausbau lanciert:

Keine Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Am 8. April war die Digitale Gesellschaft zur Anhörung in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) geladen. Thema war die Motion «Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen».

Wir haben deutlich gemacht: Die Motion ist datenschutzrechtlich unzulässig, verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch nutzlos. Denn selbst mit HOOGAN-Abgleich beim Ticketkauf ist weiterhin eine Identitätskontrolle am Stadioneingang nötig – sonst könnten Tickets einfach durch Dritte gekauft werden. Die Revision würde also ohne echten Sicherheitsgewinn die Bearbeitung sensibler Daten massiv ausweiten und Clubs sowie Verkaufsstellen unnötig belasten.

Nachdem der Ständerat die Motion Ende vergangenes Jahr annahm, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Die SiK-N folgt unserer Argumentation und empfiehlt ihrem Rat, die Motion abzulehnen. Wir hoffen, das überzeugt eine Mehrheit, den Entscheid der kleinen Kammer zu korrigieren.

Bundesrat muss bei Plattformregulierung vorwärtsmachen

Der Entscheid des Bundesrats, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) aktuell nicht weiterzuverfolgen, ist für uns unverantwortlich. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb am diesjährigen Frühjahrestreffen eine Resolution verabschiedet, in der sie eine umgehende Plattformregulierung fordert, welche zentrale Punkte sicherstellt: Algorithmische Transparenz, Rechtsdurchsetzung im Inland, Rechtssicherheit bei Eingriffen wie Löschungen oder Sperrungen, Risikoprüfungen durch die Plattformen sowie eine Kennzeichnung automatisierter Inhalte.

Zudem rufen wir in einer breiten zivilgesellschaftlich-politischen Allianz mit Parlamentarier:innen aller Bundeshausfraktionen den Bundesrat in einem offenen Brief auf, die Regulierung der dominanten Online-Plattformen jetzt anzugehen. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat den Bundesrat bereits Ende April in einem Brief aufgefordert, den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu schicken. 23 Organisationen und über 1’500 weitere Personen haben den offenen Brief daraufhin mitunterzeichnet, der einen Fahrplan für eine wirksame Plattformregulierung fordert, die Abhängigkeiten von US-Konzernen reduziert und unsere Grundrechte, unsere Demokratie und die digitale Souveränität der Schweiz schützt.

Datenauskunftsgenerator sucht IT-Entwickler:innen

Seit einigen Jahren bieten wir unseren Online-Generator für Datenauskunftsbegehren an. Dieser ist sehr beliebt. Nun möchten wir das Tool um einige Funktionen erweitern, so dass auch Briefe in verschieden Sprachen und an unterschiedliche Behörden, von der Gemeinde bis zum Geheimdienst, versendet werden können.

Hierzu suchen wir Verstärkung für unser Team: Gesucht sind ein bis zwei zusätzliche IT-Entwickler:innen, die freiwillig, asynchron und doch verbindlich mithelfen, die neuen Features zu konzeptionieren und umzusetzen. Wir bieten ein tolles und breit aufgestelltes Team. Falls du dir ein Mitmachen vorstellen könntest, melde dich doch bitte per Mail an office@digitale-gesellschaft.ch. Wir freuen uns!

«Jugend hackt» im Doppelpack

Hast du selbst oder ein:e Bekannte:r von dir Interesse an Technik und gesellschaftlichen Themen? Bei der Digitalen Gesellschaft gibt es für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dieses Jahr gleich an 2 «Jugend hackt»-Wochenenden die Gelegenheit zum Hacken, Lernen, Ausprobieren, Entwickeln. «Jugend hackt» findet vom 15. bis 17. August in der Bitwäscherei Zürich und vom 5. bis 7. September 2025 im Chaostreff Bern statt. Wir starten jeweils am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr. Leite die Information an Interessierte weiter, und/oder melde dich an und verbringe ein spannendes Wochenende mit Gleichgesinnten.

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In den neusten beiden Folgen diskutieren Rahel Estermann, Erik Schönenberger und Sven Kohlmeier über:

  • Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden
  • Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht
  • In den USA werden Daten zu Waffen
  • Zweite Volksabstimmung zur E-ID
  • Personalisierte Tickets im Fussballstadion
  • Gerichtlicher Hagelschauer für Tech-Konzerne

Netzpolitischer Abend am 22. Mai 2025 im Karl der Grosse

Thema des Netzpolitischen Abends im Mai ist «Elektronisches Patientendossier! Aber wie genau?».

Das Schweizer Gesundheitswesen ist geprägt von unterschiedlichen IT-Lösungen. Mangelnde Interoperabilität reduziert jedoch ihren Mehrwert, erhöht den administrativen Aufwand und verhindert den überfälligen Fortschritt. So kommt es, dass Daten aus der täglichen Behandlung anderer Patienten ungenutzt bleiben.

Am Netzpolitischen Abend vom 22. Mai ist Fabian Vollrath zu Gast. Er ist Mitgründer und Co-CEO von movos, einem Anbieter einer Lösung zum Halten und Teilen von Gesundheitsdaten. Er zeigt uns auf, wie sie den Spagat zwischen dem Schutz der Privatsphäre von Patient:innen und dem Teilen sensibler Daten mit dem Gesundheitspersonal bewerkstelligen, und was sie unter «Consent as Control» verstehen. Anschliessend beantwortet Fabian Vollrath eure und unsere Fragen.

Um 18.45 Uhr öffnet die Bar. Um 19 Uhr startet die Einführung, gefolgt von einer moderierten Diskussion. Im Anschluss kannst du dich bei einem kühlen Getränk austauschen.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)