Update Januar 2026

Newsletter: Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat und keine Auskunft beim Nachrichtendienst

Die Themen der Januar-Ausgabe sind:

  • Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat
  • Keine Auskunft beim Nachrichtendienst
  • Community am 39C3
  • Petition zu betrügerischer Werbung
  • Winterkongress

Elektronisches Gesundheitsdossier: Unsere Position vor der Debatte im Nationalrat

Im Februar wird das elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) in der Gesundheitskommission des Nationalrats verhandelt. Die Digitale Gesellschaft ist eingeladen, ihre Position darzulegen.

Der Bundesrat will das E-GD neu nach dem Opt-Out-Prinzip einführen: Statt freiwillig (Opt-In) würde automatisch für alle ein Dossier eröffnet. Wer keines will, muss aktiv widersprechen. Gleichzeitig sollen Leistungserbringer:innen behandlungsrelevante Daten auch dann automatisch einspielen, wenn Betroffene ihr Dossier nie «in Betrieb» genommen haben – ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Unsere Position ist klar: Digitalisierung ja, aber nur mit echter Freiwilligkeit, konsequenter Zugriffskontrolle und Sicherheit «by design». Dazu gehören Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, private Schlüssel unter ausschliesslicher Kontrolle der Betroffenen und Datenzugriffe nur auf deren ausdrückliche Zustimmung hin. Weshalb eine zentralistische Architektur unnötige Risiken schafft und wie ein grundrechtskonformes E-GD aussehen könnte, erläutern wir in unserer Stellungnahme.

Nachrichtendienst: Wenn das Auskunftsrecht verweigert wird, bleibt nur der Rechtsweg

Seit über sechs Jahren verlangt die Digitale Gesellschaft vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Auskunft darüber, welche Daten über den Verein in den Informationssystemen gespeichert sind – doch die Antworten blieben unvollständig. Neu verweigert der NDB die Auskunft gar ganz und argumentiert, juristische Personen hätten seit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) keinen Anspruch mehr.

Bemerkenswert dabei: Einerseits fehlte dem NDB mit dieser Interpretation effektiv eine gesetzliche Grundlage zur Bearbeitung der Daten juristischer Personen – das DSG käme ja nicht in Frage. Andererseits zieht der NDB Teile des DSG selektiv zu seinen Gunsten heran, um eine neuerliche Abweisung zu begründen. Eine selten widersprüchliche und juristisch wohl schwer haltbare Argumentation.

Deshalb hat die Digitale Gesellschaft im Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Ziel ist, die Verfügung aufheben zu lassen und den NDB zu einer vollständigen, übersichtlichen und verständlichen Auskunft zu verpflichten.

Community-Event am 39C3: Austausch, Netzpolitik und zwei Richtigstellungen

Rund 50 Mitglieder der Digitalen Gesellschaft waren Ende Dezember am 39. Chaos Communication Congress (39C3) in Hamburg, mit Stand, einem Vortrag zur Schweizer Netzpolitik 2025 und einem Community-Treffen. Der Kongress bot Gelegenheit, Debatten aus der Schweiz im internationalen Umfeld einzuordnen – und gemeinsam den Erfolg gegen die Kabelaufklärung zu feiern.

Im Nachgang haben wir zwei Richtigstellungen zum Vortrag veröffentlicht, insbesondere zu E-Collecting. Es geht dabei um die Pionierrolle St. Gallens (Open Source seit Anfang Dezember und Bug-Bounty-Programm) sowie um die korrekte Würdigung der beteiligten Personen und Organisationen. Den ausführlichen Text sowie unseren Vortrag zur Netzpolitik in der Schweiz findet ihr online.

Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung!

Zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz haben wir eine Petition an Bundesrat Rösti lanciert. Nutzer:innen müssen betrügerische Werbung auf sozialen Plattformen und in Suchmaschinen melden können. Die Pflicht für eine entsprechende Meldestelle ist aber eine Lücke im geplanten Gesetz zur Plattformregulierung. Der Bund muss diese Lücke schliessen, damit Zuckerberg & Co. ihre Verantwortung übernehmen, statt Milliarden mit Werbung für gefälschte Investitionsprogramme oder illegale Online-Casinos zu verdienen.

Wer den Druck erhöhen will, dass der Bund diese Lücke schliessen muss, unterzeichnet jetzt die Petition auf Campax.

Winterkongress in Zürich: Zwei Tage Programm und 15 Jahre Digitale Gesellschaft

Die Vorbereitungen laufen, das Programm steht – der Winterkongress 2026 steht vor der Tür. Rund um die Themenkomplexe Ethik, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, Recht und Politik, Netzwerke, Security, Hard- und Software laden wieder über 30 Vorträge zum Nachdenken und Diskutieren ein.

Dieses Jahr ist der Winterkongress zurück in der Roten Fabrik in Zürich. Eröffnung ist am Freitagabend, 20. Februar 2026, um 19:00 Uhr. Am Samstag, 21. Februar 2021, geht es dann um 11:00 Uhr weiter mit einer Keynote zum Thema «Wer gehört wird: Macht, Sichtbarkeit und Teilhabe im digitalen Raum» von Sophie Achermann. Am Samstagabend wird zum Ausklang der 15. Geburtstag der Digitalen Gesellschaft gefeiert.

Winterkongress: Tickets und Helfer:innen

Es gibt nur eine beschränkte Anzahl an Plätzen am Winterkongress: Wer sich noch kein Ticket gesichert hat und gerne dabei sein möchte, klickt am besten hier. Für Mitglieder gilt ein vergünstigter Eintrittspreis. Wer neu Mitglied wird, kriegt den Eintritt sogar geschenkt.

Der Winterkongress lebt vom freiwilligen Engagement: Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, die Veranstaltung als Helfer:in zu unterstützen und mitzugestalten, beispielsweise als Moderator:in, in der Technik, am Einlass oder im Awareness-Team; vor allem letzteres freut sich besonders über weitere Verstärkung. Bei Interesse oder Fragen meldet euch für weitere Informationen gerne an office@winterkongress.ch. Der Eintritt ist für Helfer:innen frei. Für Verpflegung ist gesorgt.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)