Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
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In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.
In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) revidieren und hat dazu Ende Januar die Botschaft verabschiedet. Anstatt sich bestehenden Problemen zu widmen, sollen die Kompetenzen des NDB ausgeweitet werden. Nicht Teil der Revision ist das Datenauskunftsrecht gemäss Art. 63 NDG. Dies bedauern wir ausdrücklich. Aufgrund seiner intransparenten und grundrechtswidrigen Ausgestaltung, die zu absurden Situationen führt, sehen wir diesbezüglich seit jeher Handlungsbedarf. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein. Wir zeigen anhand der problematischen Aspekte des Auskunftsrechts auf, weshalb eine Revision in diesem Bereich überfällig ist.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der April-Ausgabe sind: Netzpolitischer Abend, Lohnspenden, Nachrichtendienstgesetz, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Zmittage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.
In der 76. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das (vorläufige) Ende der Chatkontrolle in der EU, die kommende Revision des Nachrichtendienstgesetzes und das nächste Kapitel der Altersverifikation. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januar-Ausgabe sind: Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat und keine Auskunft beim Nachrichtendienst
Nachdem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Datenauskunftsbegehren der Digitalen Gesellschaft seit Jahren nicht vollständig eingetreten ist und nun sogar das Auskunftsrecht der Digitalen Gesellschaft ganz verweigert hat, haben wir im Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses soll den NDB nun dazu verpflichten, eine vollständige, ausführliche und verständliche Auskunft zu erteilen, die alle Personendaten der Digitalen Gesellschaft, die der NDB in seinen Informationssystemen gespeichert hat, beinhaltet.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juni-Ausgabe sind: Petition gegen den Überwachungsstaat, Datenschutz-Konzept 2.0, Kabelaufklärung, Nachrichtendienstgesetz, Veranstaltungen
Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.