Kritik der Digitale Gesellschaft

Schrankenlose Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Vernehmlassungsantwort der Digitalen Gesellschaft zu den NDG-Verordnungen

Die Digitale Gesellschaft lehnte und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Dennoch beteiligte sich die Digitale Gesellschaft an der Vernehmlassung zu zwei Verordnungen. Die Verordnung über das Nachrichtendienstgesetz (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sollen Ausführungsbestimmungen zum NDG enthalten. Leider beschränken sich diese aber nicht darauf, das NDG zu konkretisieren und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) abschliessend zu bestimmen.

Update Oktober 2016

AGUR12.2, Abstimmung NDG, Flugpassagierdaten für den NDB

AGUR12.2, Abstimmung NDG, Flugpassagierdaten für den NDB

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Revision Urheberrechtsgesetz – AGUR12 erneut auf Abwegen Abstimmung: Nachrichtendienstgesetz Flugpassagierdaten für den Schweizer Geheimdienst

Faktenblatt und Illustration zur «Kabelaufklärung»

Faktenblatt und Illustration zur «Kabelaufklärung»

Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen. Wie wird… mehr

Geheimdienst

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr

NDG-Gegner sind keine Terroristenversteher!

Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches… mehr

Staatliche Überwachung im digitalen Zeitalter

Rechtsanwalt Viktor Györffy spricht kommende Woche zum Nachrichtendienstgesetz und BÜPF an der Universität Zürich. Diese Veranstaltung richtet sich an an junge Juristen, die sich mit einer kritischen Reflexion des Rechts befassen und an Interessierte. Der von uns genutzte digitale Raum… mehr

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und… mehr