Update November 2026

Newsletter zu Digitale Souveränität, Revision Nachrichtendienstgesetz, Lohnspenden, Netzpodcast, Winterkongress, Netzpolitik-Zmittag

Die Themen der November‑Ausgabe sind:

Digitale Souveränität: Das Bundesgericht macht es vor

Am jüngsten Beiratstreffen des Bundesrates vertrat Co-Ge­schäfts­lei­te­rin Rahel Estermann die Digitale Gesellschaft und forderte echte digitale Hand­lungs­fä­hig­keit für die Schweiz. Bei der anstehenden Beschaffung der «Swiss Government Cloud» drohen sensible Daten und Bundesgelder in Milliardenhöhe an ausländische IT‑Grosskonzerne (Hyperscaler) zu fliessen, wenn Be­schaf­fungs­kri­te­ri­en nicht zwingend auf quelloffene Software setzen.

Dass ein souveräner Kurs in der Bun­des­ver­wal­tung machbar ist, bewies Daniel Brunner vom Bundesgericht: Das höchste Schweizer Gericht nutzt bereits seit 2011 konsequent Linux sowie offene Bürosoftware und baut derzeit eigene KI‑Lösungen auf. In unserem Bericht zum Beiratstreffen beleuchten wir, warum die öffentliche Hand beim Datenschutz und bei offenen Standards vorangehen muss.

Stoppt ein Filter die Massenüberwachung?

Wer mit der Anwält:in, der Ärzt:in oder einer jour­na­lis­ti­schen Quelle spricht, muss sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen können. Doch die Kabelaufklärung unterwandert das Berufsgeheimnis bereits heute. Mit der neuesten Revision des Nach­rich­ten­dienst­ge­set­zes (NDG) will der Bundesrat die anlasslose Mas­sen­über­wa­chung sogar noch ausbauen und setzt die unabdingbare Vertraulichkeit damit weiter unter Druck. Für einen wichtigen Lichtblick sorgte zuletzt der Ständerat: Er will das Berufsgeheimnis und den Quellenschutz per Gesetz vor dem Zugriff des Geheimdienstes abschirmen.

In der Oktober-Ausgabe der «Anwaltsrevue» analysieren Rahel Estermann und Leandra Columberg, warum dies ein wichtiger Teilerfolg ist, das Grundproblem der Mas­sen­über­wa­chung aber nicht löst.

Unabhängig für digitale Freiheitsrechte – Lohn spenden

Ob gegenüber Tech-Konzernen oder Bundesbehörden: Damit wir unsere Unabhängigkeit wahren und konsequent für Grund-, Menschen-, Bürgerinnen- und Kon­su­men­ten­rech­te einstehen können, zählen wir auf Menschen wie dich. Du würdest gern mehr für digitale Freiheitsrechte tun, hast im Alltag aber keine Zeit dafür? Kein Problem – wir übernehmen das gern für dich!

Unsere treibende Kraft sind über 130 aktive Mitglieder, die in mehr als 50 Fachgruppen die Digitalisierung kritisch begleiten. Damit ihr freiwilliges Engagement voll wirkt, hält ihnen unsere kleine Geschäftsstelle im Hintergrund den Rücken frei. Unterstütze die Digitale Gesellschaft jetzt mit einer planbaren Lohnspende: Mit 80 Franken finanzierst du eine Arbeitsstunde unserer Geschäftsstelle und gibst uns wertvolle Pla­nungs­si­cher­heit. Du wählst selbst, wie viel und wie oft du spendest.

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Netzpodcast mit Studiogast Andreas Geppert: Tracking und Profiling, Black October, digitale Souveränität

Die Notwendigkeit konkreter Taten statt blosser Ab­sichts­er­klä­run­gen bei der digitalen Souveränität vertiefen Rahel Estermann und Jörg Mäder auch in der neuen Netzpodcast-Ausgabe NP087. Gemeinsam mit Studiogast Andreas Geppert ordnen sie zudem die Gefahren von kommerziellem Tracking und Profiling im Werbemarkt ein, welche die Privatsphäre der Bevölkerung systematisch untergraben.

Ergänzend wirft die Folge einen Blick auf gravierende Si­cher­heits­vor­fäl­le im Netz («Black October») und zeigt auf, weshalb der Schutz digitaler Grundrechte eine unumgängliche Daueraufgabe bleibt.

Call for Participation für den zehnten Winterkongress

Am 5. und 6. März 2027 lädt die Digitale Gesellschaft zur zehnten Ausgabe des Win­ter­kon­gres­ses in die Rote Fabrik in Zürich ein. Die tra­di­ti­ons­rei­che, nicht-kommerzielle Konferenz bietet eine zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Plattform für den kritischen Diskurs über Technik, Digitalpolitik und Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt.

Bis zum 6. Dezember 2026 läuft der Call for Participation für Vorträge und Workshops zu Themen wie digitaler Selbst­ver­tei­di­gung, Sicherheit sowie rechtlichen und ethischen Aspekten der Digitalisierung. Reiche deinen Beitrag ein und bereichere die Debatte mit deinen Erfahrungen!

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild basierend auf: «Newsletter» – CC0 1.0)