Mit aller Kraft haben wir uns ein Jahr für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier eingesetzt. Jetzt ist eine Petition unsere letzte Chance: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen jetzt zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen. Unterzeichne und teile jetzt die Petition.
Es geht um unsere intimsten Geheimnisse: Psychiatrie-Berichte, Krebsdiagnosen, Behandlungen oder Listen von Medikamenten. Daten, die niemanden etwas angehen ausser uns und unsere Ärzt:innen.
Trotzdem hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bund künftig für alle Menschen in der Schweiz ohne vorherige Einwilligung ein zentrales elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) anlegt. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Selbstbestimmung und öffnet Überwachung und Missbrauch Tür und Tor.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Anstatt einer riesigen Datenbank unter der Kontrolle des Bundes müssten persönlich verschlüsselte Dossiers unter der Kontrolle der betroffenen Personen geschaffen werden.
Petitionstext:
Gesundheit darf digital werden – aber nur sicher, freiwillig und im Dienst der Menschen.
Sehr geehrte Ständerätinnen, sehr geehrte Ständeräte
Der Nationalrat hat das Gesetz zum elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) in einer Form durchgewinkt, welche die Sicherheit unserer intimsten Daten aufs Spiel setzt. So lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen. Die aktuelle Vorlage verspricht zwar informationelle Selbstbestimmung, stellt aber nicht sicher, dass Dossiers nur nach aktiver Einwilligung befüllt werden und die Betroffenen die Kontrolle über die Schlüssel zu ihren persönlichen Daten behalten.
Wer wie der Bund ein Opt-out-Modell plant und automatisch Dossiers für die gesamte Bevölkerung befüllen will, darf bei der Sicherheit keine Kompromisse machen. Gerade ein solches System muss nach dem «Zero Trust»-Prinzip konstruiert sein: Das System muss technisch so sicher gebaut sein, dass Vertrauen in den Betreiber gar nicht erst erforderlich ist.
Dass eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (inklusive Notfallzugriff) technisch längst machbar ist, belegt die vom BAG selbst in Auftrag gegebene EPFL-Studie – auch wenn das Bundesamt diese Machbarkeit gegenüber dem Parlament verkürzt und irreführend dargestellt hat.
Sie haben nun die Verantwortung, den Kurs des Nationalrats zu korrigieren. Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung dürfen keine leeren Versprechen bleiben, sondern müssen im Gesetz technisch zwingend festgeschrieben werden. Nur so entsteht ein E-GD, das Vertrauen schafft und auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig bleibt.
Wir fordern ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier:
- Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Die Daten müssen konsequent Ende-zu-Ende-verschlüsselt werden. Jede Person muss die Kontrolle über die Schlüssel zu ihren persönlichen Daten behalten, dezentral und sicher verwahrt.
- Befüllung nur nach aktiver Einwilligung: Ein Dossier soll nur nach aktiver Einwilligung befüllt werden.
- Datenzugriff nur für autorisierte Personen: Niemand – auch nicht der Betreiber oder eine Gruppe privilegierter Stellen – darf sich gegen den Willen der betroffenen Personen technisch Zugang zu den Daten verschaffen können («Zero Trust»).
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Damit wir den politischen Kurs beim Gesundheitsdossier korrigieren können, brauchen wir jetzt Reichweite.
Da wir konsequent auf bezahlte Werbung verzichten, bist du unser wichtigster Multiplikator.
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