Datenschutz, Datensicherheit und Recht auf Privatsphäre

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Abstimmung 14. Juni

Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Die Digitale Gesellschaft erkämpft den Einblick in die widerrechtliche biometrische Gesichtserkennung beim Geheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt, dass der Geheimdienst den grössten Teil der Rechtsgrundlagenanalyse veröffentlichen muss. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip: Viel zu vieles darüber, wie die Gesellschaft legal und illegal überwacht wird, soll geheim bleiben dürfen.

Stellungnahme

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr

Wahlumfrage

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Kampagne «Gesichtserkennung stoppen»

Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten

Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne der Digitalen Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.

Stellungnahme

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich

Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Ende des Gesellschaftsvertrages, Aufstieg der Überwachungskultur

Dieses äusserst empfehlenswerte Referat wurde im Rahmen des NZZ-Podiums «Überwachungskultur» von Manfred Schneider gehalten. Manfred Schneider ist Professor em. für deutsche Literaturwissenschaft an der Ruhr- Universität Bochum. Mit freundlicher Erlaubnis dürfen wir das Referat an dieser Stelle publizieren. Eine gekürzte… mehr

Beiträge zu: Datenschutz, Datensicherheit und Recht auf Privatsphäre