Datenschutz, Datensicherheit und Recht auf Privatsphäre

Ständerat muss Kurs korrigieren

Petition für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier

Mit aller Kraft haben wir uns ein Jahr für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier eingesetzt. Jetzt ist eine Petition unsere letzte Chance: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen jetzt zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen. Unterzeichne und teile jetzt die Petition.

Stellungnahme zu den Verordnungen zum Zürcher IDG

Die Stossrichtung stimmt, die Details noch nicht ganz

Die neu angepassten Verordnungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) sind ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz, offene Behördendaten und die Klarheit über den Einsatz algorithmischer Entscheidsysteme, die von den Behörden genutzt werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die verfolgte Zielsetzung. Damit Grundrechte und Datenschutz jedoch im erforderlichen Masse gewährleistet werden, sind an vereinzelten Stellen zwingende Nachbesserungen nötig. Die Forderungen lassen sich der von der Digitalen Gesellschaft eingereichten Stellungnahme entnehmen.

Sicherheit und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel

Nationalrat entscheidet über das elektronische Gesundheitsdossier

Der Nationalrat entscheidet heute über das elektronische Gesundheitsdossier. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.

Billetautomaten vor dem Aus

Anonymes Reisen darf nicht mit der Abschaffung des Billetts verschwinden

Die Billetautomaten sollen ab 2035 abgeschafft werden, zum Wohle digitaler und kostengünstigerer Vertriebskanäle. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in einem Schreiben an die Branche des öffentlichen Verkehrs seine Vorgaben zu den Vertriebskanälen für Tickets präzisiert. Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an «anonymes Reisen» spezifiziert. Die Digitale Gesellschaft sieht die guten Absichten, bezweifelt jedoch, dass bei wörtlicher Umsetzung wirklich anonymes Reisen möglich ist und fordert Nachbesserung.

Biometrische Gesichtserkennung

Keine Transparenz hinsichtlich der widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Geheimdienst

In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.

Beschwerde Bundesgericht

«Minority Report» in Zürich: Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz

Das Zürcher Polizeigesetz darf kein Standard für die Polizeiarbeit in der Schweiz werden. Es achtet die Grundrechte der Menschen nicht, sondern schafft eine präventive Massenüberwachung. Die Zürcher Polizei soll dafür intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Aussagen oder Wahrscheinlichkeiten über Personen ableiten. Zudem sollen die Polizeibehörden künftig schrankenlos Personendaten untereinander austauschen dürfen. Deshalb reicht die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Personen Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesgericht ein.

Crowdfunding

Gesundheitsdossier: Nur sicher und selbstbestimmt!

Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!

Für ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Smart Glasses: Ein Frontalangriff auf unsere Privatsphäre

Der Markt für Smart Glasses wächst auf Kosten unserer Grundrechte. Die unscheinbaren Brillen mit Kamera und Mikrofon zerstören unsere Privatsphäre und sind als Technologie bislang nicht reguliert. Nur mit handfesten, technologischen und rechtlichen Schranken können wir den Ausverkauf unserer Privatsphäre stoppen!

Stellungnahme zur Verordnung

Digitale Gesellschaft fordert: Eurodac grund- und datenschutzfreundlich umsetzen

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

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