Über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier!

Gestern Nachmittag haben wir die über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier (EG-D) eingereicht, die wir gemeinsam mit Campax und WeCollect gesammelt haben. Für nur zwei Wochen Sammelzeit – und aus Prinzip komplett ohne bezahlte Online-Werbung – ist das ein starkes Zeichen aus der Zivilgesellschaft.

Heute hat die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) über das Geschäft beraten. In unserem persönlichen Schreiben an die Kommissionsmitglieder haben wir zwei zentrale Bedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung nochmals unmissverständlich dargelegt:

• Echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE): Die Betroffenen müssen die alleinige Kontrolle über die Schlüssel zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten behalten. Dass dies inklusive Notfallzugriff und dezentraler Schlüsselwiederherstellung technisch längst machbar ist, beweist die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) selbst in Auftrag gegebene Konzeptstudie der EPFL.
• Befüllung nur nach aktiver Einwilligung: Ein Dossier darf nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Patientinnen und Patienten befüllt werden.

Erste Reaktion aus der Kommission

Bereits heute früh hat uns Kommissionspräsident Hannes Germann den Erhalt der Petition bestätigt und versichert, dass diese in die Debatte einfliesst. Zugleich liess er durchblicken, dass dieses «schwergewichtige Dossier» voraussichtlich noch nicht heute verabschiedet wird. Das ist ein wichtiger erster Etappenerfolg: Ursprünglich war das Geschäft in der Kommission für nur eine einzige Sitzung traktandiert. Dass sich der Ständerat nun mehr Zeit für die Beratung nimmt, statt die fehlerhafte Vorlage des Nationalrats im Eiltempo durchzuwinken, eröffnet das nötige Zeitfenster für substanzielle Korrekturen.

Wie geht es weiter?

Wir begleiten den weiteren Gesetzgebungsprozess in Bern weiterhin auf Schritt und Tritt. Für uns ist klar: Ohne kompromisslosen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung wird das elektronische Gesundheitsdossier bei der Bevölkerung kein Vertrauen finden. Herzlichen Dank an alle, die diese Petition unterschrieben, geteilt und möglich gemacht haben!